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Straßenbau soll steuerfinanziert sein

Die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrswegen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss daher grundsätzlich steuerfinanziert werden, das fordert DIE LINKE. Es ist nicht die Rede davon, dass die Stadt von ihren spärlichen Zuweisungen von Land und Bund die Kosten tragen soll. „Wir fordern eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern und Kapitaleinkommen“ ,sagt Joachim Grünheidt, Vertreter für DIE LINKE im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. „Wir brauchen Mehreinnahmen auf Bundesebene und eine gerechte Weitergabe an die Kommunen“. Wer eine gerechte Gesellschaft will, muss sich mit den wirklich reichen anlegen.

Im Sommer hatte die SPD-Ratsfraktion die Bürger leider noch nicht im Blick, sonst hätte eine radikale Erhöhung der Straßenbaugebühren in Hamm verhindert werden können. Gemeinsam mit der CDU beschlossen sie eine Anhebung von 20% auf 30 bzw. 40%. Ganz entgegen ihrer jetzigen Ansicht trugen sie auch das Argument der angeblichen Wertsteigerung der eigenen Immobilie mit.

„Bundesweit fordert DIE LINKE die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen für Anwohner, es ist schön dass die SPD in NRW sich unserer Idee  anschließt,“ meint Grünheidt.

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