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Straßenbaubeiträge - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

„Zunächst einmal haben wir mit unserem Antrag an den Rat den anderen Fraktionen das Bekenntnis abgerungen, dass bei den Straßenbaubeiträgen Handlungsbedarf besteht“, sagt Alisan Sengül, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bei der Sitzung des Rates der Stadt Hamm am 26.3.2019 war der LINKE Antrag auf Halbierung der Anliegerbeiträge an den nächsten Termin am 9.7.2019 verwiesen worden. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters wolle man zunächst die Entwicklung der Landesebene abwarten.

„Die Landespolitik wäre gut beraten, es anderen Bundesländern gleich zu tun und die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Das ist das Signal, dass aus der gestrigen Sitzung in Richtung Düsseldorf geht“, so Sengül. „Wenn die Landesebene allerdings das Thema bis zum Sommer nicht geregelt bekommt, ist durch unseren Antrag sichergestellt, dass der Hammer Stadtrat entscheiden wird, wie es weitergeht. Dann sind alle Parteien gefragt, Wort zu halten und für eine drastische Reduzierung der Beitragshöhe zu stimmen, die Abschaffung ist bedauerlicher Weise nur auf der Landesebene möglich. Das Prinzip „Aussitzen und weiter abkassieren“ ist somit gestrichen.“

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN sieht in der Erhebung der Anliegerbeiträge ein Gerechtigkeitsproblem. Der angebliche Sondervorteil, den die Anlieger aus einer ausgebauten Straße möglicherweise schöpfen könnten und der sich von dem Nutzen der Allgemeinheit unterscheide, sei vor allem durch die drastischen Erhöhungen der Beitragssätze nicht mehr abgebildet. „Die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrswegen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss daher grundsätzlich steuerfinanziert werden“, fordert Sengül. „Wenn das nicht möglich ist, müssen die von CDU, FDP und SPD angehobenen Beitragssätze zurückgenommen werden. Diese sind nämlich in erster Linie den Kommunalfinanzen geschuldet und nicht in der Sache begründet.“

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