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Straßenbaubeiträge: Landesregierung verabreicht bittere Beruhigungspille

“Beim Thema Straßenbaubeiträge ist das Versagen der Landesregierung offenkundig. Das Thema wurde von der SPD-Grünen-Vorgängerregierung ausgesessen und fällt nun CDU und FDP auf die Füße. Die klammern sich an einer Halbierung der seit Jahren überhöhten Gebühren, anstatt einzugestehen, dass grundsätzlich an der Finanzausstattung der Kommunen gearbeitet werden muss und Straßenbaubeiträge grundsätzlich abgeschafft gehören”, kommentiert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm. Keinerlei Verständnis habe er dafür, dass dieser halbgare Kompromiss auf Landesebene auch noch Unterstützung aus dem Hammer Rathaus erfährt.

“Was die Landesregierung nun vorgelegt hat, ist natürlich ein erster Erfolg des massiven Drucks der Menschen gegen die Straßenbaubeiträge. Wer allerdings genauer hinschaut sieht schnell, dass es allenfalls eine Beruhigungspille ist”, erklärt Sengül. “Die Landesregierung legt ein Förderprogramm auf, aus dem die Kommunen die Hälfte der sonst auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegten Kosten erstattet bekommen können. Der zur Verfügung stehende Etat muss allerdings mit jedem Landeshaushalt neu verhandelt werden. Lässt der Druck der Menschen nach, sind die Straßenausbaubeiträge ganz schnell in voller Höhe wieder zurück.”

“Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung: Die Straßenbaubeiträge müssen gänzlich abgeschafft werden. Das muss auf Landesebene geschehen. Hier vor Ort halten wir unseren Ratsantrag aufrecht, die Gebührensätze per Satzung zu halbieren. Das wäre ein erstes, wichtiges Signal der Redlichkeit, um den öffentlich geäußerten Abschaffungsbestrebungen vieler Parteivertreter gegenüber den Bürgerinitiativen Ausdruck zu verleihen”, so Sengül weiter.

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