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Straßenbaubeiträge: LINKE fordert Gegner zur Geschlossenheit auf

Die Beitragssätze für die Beteiligung von Grundstückseigentümern an den Kosten für Straßenbau variieren in NRW von Kommune zu Kommune drastisch. Joachim Grünheidt, Bezirksvertreter der LINKEN in Bockum-Hövel , ärgert sich: “Hamm gehört bei den sogenannten Anliegergebühren zu den Kommunen, die am heftigsten zulangen. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn die SPD als Teil der Ratskoalition nun Anwohner*innen in Bockum-Hövel die Abschaffung der Beiträge in Aussicht stellt, die sie selbst jahrelang mitgetragen und sogar eingeführt haben.”

Als ersten Schritt hält Grünheidt die drastische Senkung der Anliegergebühren für geboten. “Der darauf zielende Antrag der Fraktion DIE LINKE steht am 26. März in der Ratssitzung zur Debatte. Zeit für alle Gegner der Straßenbaubeiträge, Farbe zu bekennen. Ich hoffe sehr darauf, dass die Sozialdemokraten Wort halten und nicht nur auf die Landesebene verweisen, wo sie von 2010 bis 2017 die Regierung stellten und eine entsprechende Gesetzesänderung hätten auf den Weg bringen können”, so Grünheidt weiter.

“Die Erhöhung der Straßenbaubeiträge 2010 - damals noch von CDU und FDP - war bereits unverhältnismäßig. Aber unter der nun amtierenden Regierungskoalition aus CDU und SPD sind alle Hemmungen gefallen. Jahrelang wurden die Bürgerinnen und Bürger für das Spardiktat aus Düsseldorf, dem Stärkungspakt, kräftig abkassiert”, kommentiert Grünheidt. “In vielen anderen Bundesländern sind die Straßenbaubeiträge bereits abgeschafft worden. Sei es nach gerichtlichen Auseinandersetzungen oder durch den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass die Stadt Hamm auf den letzten Metern den Menschen in Hamm so tief in die ohnehin schon nahezu leeren Taschen greift.”