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Ratsfraktion DIE LINKE Hamm

Strompreise der Stadtwerke – 29.11.2012

„Die Stadtwerke haben nun die angekündigte Strompreiserhöhung nach heftigen Protesten der Endverbraucher auf Februar 2013 verschoben. Trotz aller halbherzigen und rührenden Erklärungsversuche hat die Geschäftsführung einen formalen Fehler begangen und damit nicht unbedingt ihre Fachkompetenz unter Beweis gestellt“, erläutert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm.

„Die lokalen Stromkunden sollten sich allerdings nicht als Sieger fühlen, denn die Stadtwerke haben nichts verloren. Auch nicht 1.000.000,00 Euro, wie im WA berichtet. Es wird im Jahresmittel keine entgangenen Gewinne der Stadtwerke Hamm geben. Denn kein Endverbraucher sollte glauben, dass die Gesamtjahresbelastung der Haushalte auch nur um einen Cent geringer ausfallen wird als kalkuliert“.

„Der Kämmerer hat die Mehreinnahmen in Höhe von 5 Millionen € im städtischen Haushalt eingeplant und die wird er auch erhalten. Und zwar am Jahresende, es werden die Verbraucher sein, die diesen Preis zahlen. Diese Kommune finanziert den verordneten Haushaltsausgleich auch über ihre Töchterunternehmen und dazu zählen die Stadtwerke“, so Sengül weiter.

„Es ist die verquere Logik des Kommunalen Stärkungspaktes wodurch die Stadtwerke zu dieser Preispolitik gezwungen werden. Kommunale Haushalte allerdings können weder durch interne Kürzungen noch durch ausplündern der Töchter – unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger – ausgeglichen gestaltet werden. Die Folgen dieser Politik mit über 1500 Stromsperren sind schon jetzt mehr als dramatisch“, so Sengül abschließend.