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Verfassungsklage

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann,

wir bitten hinsichtlich unseres Antrages zur Ratssitzung vom 18.05.2010 (TO Antrag 80/10) um entsprechende Sachstandsmitteilung.

Insbesondere bitten wir die Frage zu beantworten, inwieweit die Verwaltung einer solchen Klage Erfolg einräumt.

Hat die lokale Verwaltung Kontakt mit den Verwaltungen ebenfalls klagender Kommunen aufgenommen? Stimmt die Rechtsauffassung der Stadt Hamm mit der anderer Kommunen überein?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Alisan Sengül                         Marion Josten                                Roland Koslowski

Fraktionsvorsitzender             Stellv. Fraktionsvorsitzende              Fraktionsgeschäftsführer