Verschiedenes - Provinzial Versicherung

Roland Koslowski
Reden

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

Ihr Frage Herr Hunsteger – Petermann, warum die LWL Anteile an der Provinzial Versicherung verkauft werden sollen, kann ich Ihnen beantworten: Wenn zur Deckung des Haushaltes eine Umlageerhöhung von 0,5 Prozent erforderlich ist, die Gestaltungsmehrheit aus SPD/Grünen/FDP und FWG aber nur 0,3 Prozent zulassen, dann ist der LWL gezwungen neue Schulden zu machen, Personal abzubauen und das Tafelsilber zu verkaufen – die Provinzialanteile gehören zu diesem Tafelsilber.

Nun ist es ja nicht so, dass der LWL Direktor, Herr Doktor Kirsch, den Verkauf umsetzen kann, denn dazu benötigt er ein Votum. Und das kann politisch verhindert werden.

Und wie Herr Herter das eben schon erläutert hat, der Rat der Stadt möge alle Fraktionen in der Landschaftsversammlung auffordern, einem Verkauf der LWL Beteiligung an der Provinzial Versicherung nicht zuzustimmen.

Dabei geht es ja nicht nur um Privatisierung, sondern auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen – in der Summe ca. 6000. In Anbetracht der Dringlichkeit - bereits am Donnerstag, den 13.12.12 tagt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des LWL und am Freitag der Landschaftsausschuss – muss der Rat bereits heute diese Resolution verabschieden.