Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Westfälischer Anzeiger

WA vom 05.September 2012 "Es trifft immer mehr"

Sparen bei Schülertickets: Linke sah es kommen

Die Ratsfraktion der Linken sieht sich durch die Berichterstattung über Sparmaßnahmen bei den Schülerfahrkarten in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Stärkungspakt bestätigt.

"Wir haben immer gesagt, dass der Bürger das täglich zu spüren bekommt", kommentiert Fraktionssprecher Alisan Sengül im Gespräch mit unserer Zeitung die Tatsache, dass die Stadt die Schülerfahrtkostenverordnung des Landes jetzt strikter anwendet und mehr Anträge auf Beförderung ablehnt.

Aufgrund der knappen Haushaltslage und der mit dem Stärkungspakt vorgegebenen Sparvorgaben aus Düsseldorf hat die Stadt kaum noch einen Ermessensspielraum. Rot/Grün habe den Stärkungspakt auf Landesebene beschlossen und in Hamm werde er von Schwarz/Gelb umgesetzt, sieht Sengül seine Partei als die einzige Kraft, die gegen die Entmachtung des Rates stehe. "Wir sind jetzt in Phase zwei. Erst wurde bei den Hartz-IV-Leuten gekürzt, jetzt be den anderen Bürgern." Nur die Reichen und die Banken würden immer verschont. • asc