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Wahlkampfplakate: LINKE will Regulierung durch Stadt

„Bislang wurden unsere Vorstöße zur stärkeren Regulierung der Wahlwerbung im öffentlichen Raum immer von allen anderen im Rat der Stadt vertretenen Parteien abgeblockt,” bedauert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Er könne das Unverständnis vieler Bürger*innen über die Versiegelung des Stadtgebietes mit Wahlplakaten verstehen. DIE LINKE hatte entsprechende Anträge bereits in den Jahren 2010 und 2014 eingebracht. Demnach sollte Hamm dem Vorbild anderer Kommunen folgen, in denen mobile oder stationäre Stellflächen für Wahlwerbung zur Verfügung gestellt werden.

“Mehrmals haben wir den Vorschlag eingebracht, für Wahlkämpfe Stellflächen in der Stadt aufzustellen und diese mit Papierplakaten der Parteien zu bestücken. Das würde dem ausufernden Mitteilungsbedürfnis einiger Parteien genauso Einhalt gebieten, wie dem fragwürdigen Selbstdarstellungsdrang von rechtsradikalen Parteien“, erklärt Sengül. “Bislang konnten wir damit allerdings im Rat keine Mehrheit finden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn CDU, SPD und FDP einsehen, dass es der demokratischen Kultur zuträglich wäre, hier eine Lösung mit Augenmaß festzulegen.”

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