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Wegen Corona den Stärkungspakt für Kommunen aussetzen

„Der Schutz der Menschen ist wichtiger als der Stärkungspakt. Das Düsseldorfer Kürzungsdiktat muss nun zurückstehen, damit wir eine handlungs- und politikfähige Kommune erleben, die vor Ort konkrete Hilfe im Alltag leistet. Die Erstattung von Gebühren für Kitas und OGS ist ein wichtiger Schritt, um die Menschen in dieser schweren Zeit zu entlasten. Das darf keinesfalls weitere Gebührenerhöhungen in der Zukunft nach sich ziehen”, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Nicht erst anlässlich der Corona-Krise fordert seine Fraktion ein Aussetzen des Stärkungspaktes und zusätzlich ein Schuldenmoratorium durch die Landesregierung. 

“Vor allem finanzschwache Bürger*innen und solche, die durch die Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, brauchen nun ein Hilfsprogramm der Stadt”, so Sengül weiter. Eine Aufstockung der Transferleistungen sei angesichts der außergewöhnlichen Belastungssituation angebracht. Das Jobcenter könne zudem kurzfristig freiwilliges hauptberufliches Personal - natürlich tariflich vergütet - zur Unterstützung von bspw. Rentnerinnen und Rentnern im Alltag anwerben. Für Wohnungslose müssen Unterkünfte gebucht werden, um den notwendigen Schutz zu bieten. 

Sengül abschließend: „Je länger die Corona-Krise dauert, desto mehr Aufgaben werden auf unsere Stadt zukommen. Dafür brauchen wir jetzt die finanzielle Beinfreiheit, um handlungsfähig zu sein. Wir, DIE LINKE, haben als einzige Partei im Rat das Konzept des Stärkungspakts vom ersten Tag an abgelehnt und bis heute kritisiert. Die Kommunen müssen durch das Land endlich finanziell auskömmlich ausgestattet werden. Die Menschen in dieser Stadt zahlen die Zeche für die Steuergeschenke an Superreiche und ihre Banken und Konzerne. Diese Politik fällt uns jetzt in der Krise auf die Füße. Krisen beinhalten aber auch die Chance, aus den Fehler der Vergangenheit zu lernen und Politik an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren."