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Roland Koslowski

Weihnachtsbeihilfe 2010, Ratssitzung vom 09.11.2010, Antrag 131/10

Wie im vergangenen Jahr haben wir diesen Antrag eingebracht, wie im vergangenen
Jahr werden Sie ihn ablehnen. Antrag und Begründung eröffnen aber die
Möglichkeit, regelmäßig auf staatlich verordnete Armut hinzuweisen und die
Verursacher beim Namen zu nennen.

Allen Erwerbslosen wird der Rentenbeitrag gestrichen und für alle Eltern im Hartz-
IV-Bezug entfällt das Elterngeld in Höhe von 300 Euro. Auf der anderen Seite soll
es jetzt eine Anhebung der Hartz IV Sätze um 5 € geben. 5,00 € für Erwachsenen,
Kinder und Jugendliche gehen leer aus.

Bei dem vorliegenden Antrag geht es also längst nicht mehr nur um die Zahlung von
freiwilligen Weihnachtsbeihilfen, oder gar um gleichberechtigte Teilhabe Aller am
gesellschaftlichen Leben. Es geht auch darum, ein Zeichen gegen die fortschreitende
Spaltung der Gesellschaft und gegen sozialpolitische Ausgrenzung zu setzen.

„Hartz IV ist Interessenpolitik, denn wer den Daumen auf die Mindestsicherung hält,
hat zuerst die Löhne im Visier. Der Bundesregierung geht es offensichtlich nicht
um die Würde des Menschen, sondern um billige Arbeitskräfte. Statt endlich eine
menschenwürdige Teilhabe zu sichern, wird hier die Hungerpeitsche geschwungen.
Läge der Bundesregierung tatsächlich das Wohl der Menschen mit niedrigen
Einkommen am Herzen, gäbe es eine einfache Lösung: Löhne rauf und Regelsätze
erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn muss Hand in Hand gehen mit einem wirklich
menschenwürdigen Existenzminimum.

Die jetzt geplante Anhebung der Regelsätze ist ein Schritt in die weitere Spaltung der
Gesellschaft. Es ist für den sozialen Frieden dieses Landes und dieser Kommune
nicht förderlich, wenn der Graben zwischen Arm und Reich immer tiefer wird. Es
ist geradezu lächerlich, wenn in den Regelsätzen der Anteil für Bildung € 1,39
sowie für Bekleidung und Schuhe € 30,40 beträgt. Ein System, das den Banken,
der Pharmaindustrie, den Hoteliers sowie der Atomlobby Hunderte von Milliarden
hinterher schmeißt und gleichzeitig Hartz IV-Sätze um einen Betrag von fünf Euro
erhöhen will, stellt sich selbst in Frage.

Der Rat der Stadt Hamm kann allerdings ein deutliches Zeichen gegen soziale Kälte
und menschenverachtende Politik setzen. Mit leeren Worten und Händen ist das
allerdings nicht umzusetzen; stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu, zeigen Sie,
dass in dieser Stadt die Spaltungspolitik der Bundesregierung nicht mitgetragen wird.
Bekennen Sie sich im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu
Ihrer Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, auch und gerade
gegenüber jenen Menschen die von Hartz IV Almosen leben müssen.