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Wortbruch von SPD und Grünen: Klimaneutralität mit RWE-Beteiligung unmöglich 

“Trotz ausgerufenen Klimanotstands und neu geschaffenen Klimadezernats stimmte die SPD-FDP-Grüne-Koalition gegen ein Verkauf der RWE-Aktien, die sich im Besitz der Stadtwerke Hamm befinden. Damit bleibt die Beteiligung der Stadt Hamm an Kohleverstromung und Geschäften mit Atomkraft bestehen. So verkommen die Klimamaßnahmen der Stadt zu bloßen Gesten”, hält Selda Izci, Ratsfrau DIE LINKE, fest. Die Entscheidung gegen das sogenannte Divestment aus fossilen Energieunternehmen fiel in der Ratssitzung am 23. März 2021.

Oberbürgermeister Herter hatte sich gegen den Verkauf geäußert. Seine Koalition folgte ihm und stimmte zusammen mit CDU und AfD gegen den LINKEN Antrag. Besonders enttäuschend findet DIE LINKE das Verhalten von SPD und Grüne. “Beide Parteien haben den Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl konkrete Schritte für eine klimaneutrale Stadt versprochen. Gerade einmal 6 Monate später ist dieses Wahlversprechen schon gebrochen.”

“Die Begründung zur Aufrechterhaltung der finanziellen Beteiligung am RWE-Konzern durch Oberbürgermeister Herter ist realitätsfern. Ausgerechnet Europas größten CO2-Verursacher zum Partner für eine ökologische Wende zu verklären, entbehrt jeder Grundlage. Gemeinhin entstammt diese Strategie der Unternehmens-PR und wird Greenwashing genannt”, so Izci weiter. Sie verweist auf eine neue Kurzanalyse von Greenpeace, die sich mit dem neuen Öko-Image des Energiekonzerns beschäftigt. Darin heißt es: “Die kühne Behauptung, RWE‘s Strategie stünde im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, erweist sich als unhaltbar. Es ist weder erkennbar, wie RWE seine klimaschädlichen spezifischen Emissionen in der Stromerzeugung in den kommenden Jahren senken will, noch wie RWE tatsächlich ab 2040 Klimaneutralität erreichen kann.”