Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles
0004/20 Freiwillige Weihnachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, Sie kennen diesen Antrag bereits. Für alle neuen Ratsmitglieder, Wir stellen ihn Jahr für Jahr. Doch dieses mal ist etwas anders. Wir haben eine neue Mehrheit im Rat. Und zumindest die SPD, nimmt für sich in Anspruch eine „Soziale“ Partei zu sein. Und außerdem ist Hamm jetzt die... Weiterlesen
0177/20 Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle
Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen
0121/20 Neuaufstellung des Sachlichen Teilplans Regionaler Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr (RVR) hier: Stellungnahme der Stadt Hamm im Beteiligungsverfahren
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, die Beschlussvorlage beinhaltet einige positive Aspekte: Da ist die Herausnahme des KPark Süd II und insbesondere auch der nördlichen Erweiterung des INLOGPARCs. Auch die Bedenken gegenüber dem neuen Kooperations-Standorts Gersteinwerk teilen wir ausdrücklich. Allerdings muss uns auch klar... Weiterlesen
0184/20 Kommunales Jobcenter - Planung 2021
Wortbeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen
0005/20 Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene hält fest: “Das Planfeststellungsverfahren für die B63n läuft bei der Bezirksregierung Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.” Parallel dazu erfolgen... Weiterlesen
LINKE: Stopp der Planungen für die B63n hinter verschlossenen Rathaustüren
„Ein unrühmlicher Auftakt, den die Ampelkoalition in der ersten regulären Sitzung in Pelkum geboten hat“, kommentiert Manuela Purwin-Bullert, Bezirksvertreterin der LINKEN. Sie zeigt sich enttäuscht, dass mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Abstimmung über den Antrag der LINKEN gegen die Fortführung der Planung der B63n verhindert wurde.... Weiterlesen
Eröffnung Wassersportzentrum - Koalition der Einladungen?
„Noch während der konstituierenden Ratssitzung hat Herr Herter die Oppositionsparteien zur konstruktiven und kritischen parlamentarischen Mitarbeit aufgefordert und von einer Koalition der Einladung gesprochen. Ein lobenswerter Appell, der allerdings nicht mit der Realität kompatibel zu sein scheint. So haben wir der Lokalpresse entnehmen müssen,... Weiterlesen
Gesundheitsversorgung in Bockum-Hövel muss sichergestellt werden
„Die Gesundheitsversorgung in Bockum-Hövel wird bereitwillig von der Ampelkoalition geopfert“, so sieht es David Peplow, Bezirksvertreter DIE LINKE in Bockum-Hövel. „Wir brauchen ein kommunales Gesundheitszentrum und das St. Josef Krankenhaus muss erhalten bleiben.“ „Der kontinuierliche Wegfall der Haus- und Fachartzpraxen kombiniert mit der... Weiterlesen
Wohnungslosigkeit: LINKE fordert bessere Hilfen, zentrale Anlaufstelle und sozialen Wohnungsbau
“Der dramatische Anstieg der Wohnungslosigkeit muss Anstoss für eine Überarbeitung der Hilfsangebote in Hamm sein. Bislang wurden DIE LINKEN Vorschläge im Rat abgeschmettert, die Hilfen für Wohnungslose besser zu verzahnen und an eine Notfallunterkunft in der Innenstadt anzubinden”, sagt Selda Izci, Vertreterin der LINKEN im Rat der Stadt Hamm.... Weiterlesen
Die schwarze Null - Politik von gestern
„Während in Berlin die Neuverschuldung – vor dem Hintergrund der Pandemie - schwindelerregende Höhen erreicht, scheint in Hamm die Phalanx der schwarze Null Fetischisten aus SPD, Grünen, FDP und CDU weiterhin fest geschlossen. Das ist die unbeirrte Fortsetzung der Politik einer abgewählten Ratsmehrheit aus CDU und SPD, die jede aktuelle Entwicklung... Weiterlesen