Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles
Korruption in Hamm
“Der Verdacht der Korruption bei der Abwicklung von Landesfördergeldern und bei der dubiosen Spendenkasse in Hamm wiegt schwer und muss selbstverständlich lückenlos aufgeklärt werden. Wichtig ist dabei auch zu klären, wer die politische Verantwortung trägt”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Daher verwundert es schon, dass auf... Weiterlesen
Versprochen. Gebrochen: Koalition kassiert weiter bei Anliegerbeiträgen ab.
“Ein weiteres zentrales Wahlversprechen des Oberbürgermeisters und seiner Koalition entpuppt sich als Luftnummer. Herters Brief an die Landesregierung zur Abschaffung der unsozialen Anliegerbeiträge blieb wie zu erwarten ohne Folgen. Weitere Schritte sind von Seiten der Stadt nicht geplant, stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin... Weiterlesen
Mehr als nur ein Phantom?
“Mit großer Überraschung haben wir in der Ratssitzung am 29.06.2021 zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Oberbürgermeister unseren Antrag „Weltanschaulich – religiöse Neutralität in öffentlichen Gebäuden“ von der Tagesordnung genommen hat”, erklärt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. In dem Antrag hatte DIE LINKE gefordert, in den... Weiterlesen
Dubiose Spendenkasse oder gelebte Kontinuität
„Niemand in dieser Stadt benötigt eine Glaskugel um zu wissen, dass die immer wieder zitierte lückenlose Aufklärung und die versprochene Transparenz auch in diesem Fall auf der Strecke bleiben wird. Denn die nun durch die Lokalpresse aufgedeckten Vorgänge um eine dubiose Spendenkasse hat in dieser Stadt leider traurige Kontinuität“, erklärt Roland... Weiterlesen
0242/21 Mehr Platz auf der Südstraße
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0237/21 Sachstandsbericht zur Überprüfung von Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit Projekten der Integrationsförderung zugewanderter Menschen aus Südosteuropa
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0201/21 Stadtratssitzungen als audiovisueller Internet-Live-Stream
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0341/21 Masterplan Mobilität
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, ich fasse mich kurz. In der Beschlussvorlage gibt es einen Satz, der uns irritiert: Unter “1.4 Wirtschaftsverkehr”, lautet der erste Satz: “Die Logistikbranche hat in Hamm in den letzten beiden Jahrzehnten wesentlich zur Bewältigung des Strukturwandels beigetragen und eine große Zahl neuer... Weiterlesen
0400/21 Smart City Hamm – Die Digitalisierungsstrategie für unsere Stadt.
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0085/21 Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wie der WA, am 7.5. berichtete, ruft die Pandemie laut Auskunft der Verwaltung zur Materialbeschaffung auch „findige Geschäftsleute und Glücksritter auf den Plan [...]. Je nach Dringlichkeit würden die Aufträge freihändig oder per Ausschreibung vergeben.“ Am 21. April 2020 warnte die Staatengruppe gegen... Weiterlesen