Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles
DIE LINKE: Konsequent gegen Straßenbaubeiträge
„An Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die in Teilen nationalistische Wählervereinigung von Herrn Dr. Gürle hat der aktuellen Straßenbaubeitragssatzung im Rat zugestimmt und wundert sich nun, dass die Stadt die Bürger*innen zur Kasse bittet. Frecher kann politische Beliebigkeit kaum sein“, erklärt Selda Izci, Bezirksvertreterin in Heessen und... Weiterlesen
DIE LINKE: Hamm braucht Entschuldung durch Bund und Land
„Gelohnt hat sich der Einsatz des Oberbürgermeisters entgegen seinen Worten nicht einmal im Ansatz. Weniger als die Hälfte der Corona bedingten Mindereinnahmen und Mehraufwendungen der Stadt Hamm werden refinanziert. Das ist eine erschreckende Nachricht. Für den Haushalt der Stadt Hamm sind die Beschlüsse der Bundesregierung eine Enttäuschung. Den... Weiterlesen
Villa Schulte – Eigentum verpflichtet
„Seit Jahren ist die Immobilie an der Heßlerstraße /Marker Allee Thema in der Bezirksvertretung Hamm – Mitte. Seit Jahren gibt es dazu stets gleiche Stellungnahmen der Verwaltung. Auch wenn das Gebäude zusehends verfällt, die Verwaltung sieht auch weiterhin von Ordnungsmaßnahmen und Bußgeldern ab. Das ist ein unerträglicher Zustand. Jedes noch so... Weiterlesen
Erhalt des Bockum-Höveler Krankenhauses schon in der nächsten Ratssitzung möglich!
“Der heraufziehende Kommunalkampf wirft seinen Schatten voraus und hat nun auch die HammSPD erreicht. Verwundert dürfen sich Bürgerinnen und Bürger die Augen reiben, denn bisher hat die SPD gemeinsam mit allen anderen Ratsfraktionen unsere Forderungen zum Erhalt des St. Josef Krankenhauses abgelehnt”, erklärt Roland Koslowski, Geschäftsführer der... Weiterlesen
LINKE fordert weitere Gesamtschule
“Die aktuell vorgelegte Schulstatistik belegt eindeutig den Bedarf nach einer weiteren Gesamtschule”, sagt Selda Izci, Bezirksvertreterin der LINKEN in Heessen. “Wichtig ist, dem Wunsch der Schülerinnen und Schüler, sowie deren Eltern nachzukommen und endlich eine flächendeckende Versorgung mit Gesamtschulen in Hamm zu bieten. Für die folgerichtige... Weiterlesen
Behindert die Stadt LINKE Oppositionsarbeit?
“Während der Corona-Krise wurden in immensem Tempo auf allen Ebenen Hilfsprogramme und Maßnahmen in die Wege geleitet. Da ist es natürlich nicht hinnehmbar, dass unsere Anfrage an den Sozialausschuss zur aktuellen Situation von ärmeren Menschen auf die lange Bank geschoben wird. Seit über vier Wochen ist sie nicht beantwortet. Dieses Aussitzen von... Weiterlesen
Verantwortliche verschließen die Augen vor dem Elend
“Die angekündigte Untätigkeit der Stadt Hamm bei Kontrollen in den Dumpinglohnbranchen ist eine fahrlässige Gefährdung der Gesundheit der Arbeiter*innen und der Gesamtbevölkerung in Hamm”, kommentiert Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN Hamm. Stadtsprecher Hauser hatte angekündigt, dass die Stadt Hamm keine eigenen Kontrollen in... Weiterlesen
Westfleisch als Gesundheitsgefahr für Arbeiter*innen
„Das Unternehmen Westfleisch, das sich selbst als systemrelevant bezeichnet, weigerte sich in Coesfeld zunächst, den Betrieb einzustellen, trotz hunderter erkrankter Mitarbeiter*innen. Das Unternehmen steht seit Jahren in der Kritik. Beschäftigte – nicht etwa mit Festverträgen ausgestattet, sondern über Werkverträge oder als Leiharbeiter... Weiterlesen
Offene Fragen zum Schulbetrieb
“Mittlerweile gehen wir in eine weitere Runde der Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Unsere Anfrage an den Schulausschuss, die wir zu den ersten Tagen der Schulöffnungen stellten, verstaubt allerdings noch immer in irgendeiner Verwaltungsablage. Das ist nicht hinnehmbar”, sagt Vera Handel, Mitglied des Schulausschusses der LINKEN. “Meine Arbeit als... Weiterlesen
LINKE bemängelt fehlende Transparenz des Jugendamtes
Kinder- und Jugendhilfe muss auch während der Corona-Pandemie sichergestellt sein. "Regelmäßig wird in den Medien über sogenannte systemrelevante Bevölkerungsgruppen, über Rettungsschirme und Hilfsmaßnahmen berichtet. Kinder und Jugendliche werden dabei ausschließlich als Schüler*innen und Besucher*innen der Kitas wahrgenommen. Das ist allerdings... Weiterlesen