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Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles


DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen... Weiterlesen


DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Anfrage zur Sitzung des Rates am 02.05.2010

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, wie den überregionalen Medien zu entnehmen ist, besteht offensichtlich ein enger Zusammenhang zwischen der Haushaltssicherung und der Zahl der durch die Verwaltung angebotenen Ausbildungsplätze. So wurde von Kommunen berichtet, die auf Grund der desolaten Haushaltssituationen nicht mehr im bisherigen... Weiterlesen


DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Antrag - Betreuung von Kindern im Rahmen der OGS während der Schulferien

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat... Weiterlesen


Alişan Şengül

Presseerklärung zur Elternbefragung/Schulentwicklungsplan

Spätestens seit der PISA Studie ist bekannt, dass das mehrgliedrige Schulsystem selektiert. Die nun in Hamm ermittelten Daten aufgrund der durchgeführten Elternbefragung belegen einmal mehr, was allgemein bekannt ist. Lediglich drei Prozent der befragten Eltern sprechen sich für die Hauptschule aus. Obwohl damit von 100 Befragten 97 Personen der... Weiterlesen


Alişan Şengül

Presseerklärung zur Berichterstattung des WA

Die LINKE. erklärt zur Anhebung der Parkgebühren: Der Gebührenerhöhung ist nur dann zuzustimmen, wenn die zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden dem Öffentliche Personennahverkehr zufliessen und die Bürger/Innen in Hamm dadurch finanziell entlastet werden.  Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion betont weiter, der ÖPNV muss durch ein... Weiterlesen


Alişan Şengül, Marion Josten

Presseerklärung zur geplanten Personalkosten-Absenkung

Über Leistungssteigerungen der Beschäftigten, Stellenabbau, Stundenreduzierung und Widerbesetzungssperren soll Geld im Haushaltsetat eingespart werden. Das die Mitarbeiter/innen in der öffentlichen Verwaltung bereits zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch zu zählende Überstunden vor sich herschieben, bleibt ebenso unerwähnt, wie die Tatsache, dass immer... Weiterlesen


Ratsfraktion

Presseerklärung zur Gestaltung der Elternbeiträge

Keineswegs sozial ausgewogen oder etwa sozial gerecht sind die nun vorgestellten und in den Gremien zur Abstimmung anstehenden Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS), erklärt  Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm. Durch die vorliegende Gebührenstaffelung werden die Bezieher mittlerer... Weiterlesen


DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig ... Weiterlesen


DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Anfrage zur Sitzung des Rates am 21.1.2010

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, wie der lokalen Presse zu entnehmen war, haben sich Bürger, die Geldspenden an die Hammer Tafel weitergeleitet haben, mehr als verwundert darüber geäußert, dass Teile des Spendenbetrages in Form von Mietzahlungen indirekt an die Stadt Hamm weitergeleitet werden. Wir bitten daher um die Beantwortung... Weiterlesen


Roland Koslowski

Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen