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Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles


Ratsfraktion Die Linke

Presseerklärung zur Berichterstattung „Gegen höhere LWL – Umlage“. WA vom 05.10.2011

Der Landschaftsverband Westfalen – Lippe ist zunächst einmal überörtlicher Sozialhilfeträger. Es trifft zu, dass die Stadt Hamm ca. 35,4 Millionen Euro als kommunalen Umlageanteil an den LWL zahlt. Auch Herrn Kreuz als Neukämmerer sollte allerdings bekannt sein, dass  durch den LWL mehr als 65 Millionen Euro in die Kommune zurückfließen,  so Roland... Weiterlesen


Ratsfraktion Die Linke

Landesfond „Alle Kinder essen mit“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.   Vorbemerkung:   der Landesfond  „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ist Mitte des Jahres 2011 ausgelaufen. An diesem Fond hat sich auch die Stadt Hamm beteiligt. Die Landesregierung in NRW hat nun einen neuen Fond „Alle Kinder essen mit“ aufgelegt. Für die Zeit vom 1.8.2011 bis... Weiterlesen


Ratsfraktion Die Linke

Veranstaltung mit Hans Wocken

Prof. Dr.  Hans Wocken war am Dienstag den 20.09.2011 auf Einladung der Ratsfraktion in Hamm zu Gast. Hans Wocken war Professor für Lernbehinderten- und Integrationspädagogik in Hamburg von 1980 bis zu seiner Emeritierung 2008 und hat eine Vielzahl von Veröffentlichungen zum Thema schulische Inklusion verfasst, u.a. „Das Haus der inklusiven... Weiterlesen


Ratsfraktion Die Linke

Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge den Beschluss verfassen, den Beziehern von Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und Heimbewohnerinnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 Euro für Alleinstehende und 40 Euro für... Weiterlesen


Ratsfraktion Die Linke

Intensivpädagogische Erziehungshilfen im Ausland

Sehr geehrte Frau Schwienhorst, wir bitten um die Beantwortung der nachstehend aufgeführten Fragen. In den letzten Monaten wird das Thema intensivpädagogische Hilfen im Ausland   – sogenannte Standprojekte – verstärkt diskutiert. Populistisch  gibt es in den Medien eine ganze Reihe von Darstellungen über “Arbeitslager“ bis hin zu... Weiterlesen


Ratsfraktion Die Linke

Einladung - Das Haus der inklusiven Schule (H. Wocken).

Als Teil der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (seit März 2009 verbindlich für die Bundesrepublik) steht das Thema (schulische) Inklusion nunmehr auf der Agenda der Bundesregierung, der Landesregierungen, als auch des LWL. Auf lokaler Ebene soll im Schulamt der Stadt Hamm eine Stelle für eine/n Inklusionsbeauftragte/n... Weiterlesen


Ratsfraktion Die Linke

Antrag zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, basierend auf unsere Anfrage 233/11 sowie der Antwort der Verwaltung (319/11) möge der Rat der Stadt beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Auftragsvergaben – gemäß der o.g. Anfrage - statistisch zu erfassen und auszuwerten. Zur Begründung: Durch das Tariftreue- und Vergabegesetz ab einem... Weiterlesen


Ratsfraktion Die Linke

Bedarfe für Bildung und Teilhabe - Umsetzung vor Ort

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Anfrage 234/11 (SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe) zur Ratssitzung vom 19.07.2011 sowie die entsprechende Antwort der Verwaltung machen u. E. deutlich, dass es in Hamm noch viele Probleme bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder gibt. Insbesondere sind uns folgende Details... Weiterlesen


Stellungnahme der Verwaltung der Stadt Hamm zur Anfrage Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)

wir bitten um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Bildungspaketes in der Stadt Hamm: Wie viele Kinder in der Stadt Hamm haben einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe? Aufgeschlüsselt nach:                       ·         SGB II ·         SGB XII ·        ... Weiterlesen


Ratsfraktion Die Linke

Anfrage: Tariftreue- und Vergabegesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Landtag NRW wird seit einigen Monaten über das geplante Tariftreue- und Vergabegesetz diskutiert. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Vergaben mit sozialen Bedingungen zu verknüpfen. Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wichtiger Eckpunkt des Gesetzes ist der Schwellenwert, ab dem das... Weiterlesen