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Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles


Marion Josten und Roland Koslowski

Presseerklärung zur Berichterstattung „Westfalen in der Krise“

Im April 2010 beschloss die Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP in derLandschaftsversammlung, die Landschaftsumlage nicht zu erhöhen und die aktuell fehlenden100 Millionen Euro über Kredite zu finanzieren. DIE LINKE im LWL hat als einzige Parteigegen diese unseriöse Politik gestimmt. Der LWL und damit Westfalen ist in der Krise –... Weiterlesen


Alişan Şengül

Ergänzung der Tagesordnung des Kulturausschusses

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Wochen ihren Unmut über die geplanten finanziellen Kürzungen beim Helios Theater kundgetan. Da wir diese Einrichtung für die kulturelle Infrastruktur unserer Stadt für unverzichtbar halten, möchten wir Sie bitten, das Thema Helios-Theater auf die Tagesordnung der... Weiterlesen


Die Linke im Rat der Stadt Hamm

Antrag Demo Neonazis zur Sitzung des Rates am 14.09.2010

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird  -  in enger Abstimmung mit der lokalen Polizeibehörde – beauftragt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die in der Stadt Hamm geplante bundesweite Demonstration von Neonazis am 23.10.2010 zu verhindern. Sollte die geplante Demonstration dennoch genehmigt werden, ruft der Rat der... Weiterlesen


Alisan Sengül

Berichterstattung zur Zahl der Arbeitslosen

Der Negativtrend auf dem lokalen Arbeitsmarkt setzt sich fort, berichtet der WA in seiner Ausgabe vom 01.09.2010, wieder einmal sind überproportional Frauen und insbesondere Arbeitnehmer zwischen dem 55 und 65 Lebensjahr betroffen. Gleichzeitig sind Ausbildungsplätze Mangelware; auf einen Ausbildungsplatz kommen mehr als vier Bewerber/innen. Diese... Weiterlesen


Die Linke im Rat der Stadt Hamm

Vormundschaften

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, das Bundeskabinett hat am 25.08.2010 ein Gesetz beschlossen, nachdem Amtsvormünder „nur noch“ 50 Vormundschaften führen dürfen. Dies wird aller Voraussicht nach (personelle) Auswirkungen auf das lokale Jugendamt haben. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Vormundschaften... Weiterlesen


Alisan Sengül

Rechtsradikalismus

Wiederholt mit Pflastersteinen eingeschlagene Fensterscheiben im Büro der Partei DIE LINKE., verschmierte und beschädigte Stolpersteine, regelmäßig mit faschistischen Parolen beklebte Schaufensterscheiben, mit Stahlgeschossen zertrümmerte Hinweistafeln, Aufkleber mit menschenverachtenden Inhalten auf dem PKW eines Ratsmitgliedes sowie an der... Weiterlesen


Die Linke im Rat der Stadt Hamm

Anfrage zur Sitzung des Rates am 30.08.2010

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, das Bundeskabinett hat am 25.08.2010 ein Gesetz beschlossen, nachdem Amtsvormünder „nur noch“ 50 Vormundschaften führen dürfen. Dies wird aller Voraussicht nach (personelle) Auswirkungen auf das lokale Jugendamt haben. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Vormundschaften... Weiterlesen


Roland Koslowski / Marion Josten

Presseerklärung zur Berichterstattung „65 Millionen Euro für Hamm“

Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Hamm in dieser Größenordnung von den Zahlungen des LWL profitiert; dem kommunalen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 35,4 Millionen Euro steht ein Rückfluss von knapp 65 Millionen Euro gegenüber. Bei diesen Zahlungen handelt es sich zu 90 Prozent um gesetzliche Pflichtaufgaben, die ansonsten weitgehend durch die Kommune... Weiterlesen


Marion Josten

Von kultureller Teilhabe ausgrenzt

Zu den Gebührenerhöhungen der Stadtbücherei ab dem 1. August 2010 erklärt Marion Josten, stellvertr. Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm und Mitglied des Kulturausschusses: „Durch die kräftige Anhebung der Gebühren der Stadtbücherei Hamm werden insbesondere kinderreiche Familien, Bezieher von staatlichen... Weiterlesen


Verfassungsklage

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, wir bitten hinsichtlich unseres Antrages zur Ratssitzung vom 18.05.2010 (TO Antrag 80/10) um entsprechende Sachstandsmitteilung. Insbesondere bitten wir die Frage zu beantworten, inwieweit die Verwaltung einer solchen Klage Erfolg einräumt. Hat die lokale Verwaltung Kontakt mit den Verwaltungen ebenfalls... Weiterlesen