Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles

Nach Jahrzehnten der politischen und ökonomischen Blockade der USA gegenüber Kuba gibt es erste Schritte zu einer Öffnung der Beziehungen von Seiten des US-Präsidenten Obama. Als eine erste Maßnahme wurden bereits die verbleibenden drei Gefangenen der 'Cuban Five' frei gelassen und kürzlich wurde Kuba von der Terrorliste gestrichen. Weiterlesen

"Bereits am 23.03.2015 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales der Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Westfalen - Lippe zugestimmt. Damit ist auch die von der Großen Koalition in Münster beschlossene Erhöhung des Hebesatzes zur Landschaftsumlage um 0,2 %-Punkte auf 16,5 % genehmigt. Das scheint auf den ersten Blick ein Erfolg für die… Weiterlesen

Erstattung der Kitagebühren

Alisan Sengül

„Mit Schreiben vom 15.05.2015 – als Anlage beigefügt - hat die Gewerkschaft ver.di alle Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hamm aufgefordert, sich für die Erstattung der Elternbeiträge während der Streikdauer in den Kitas einzusetzen. Wir begrüßen diese Forderung ausdrücklich und haben bereits am 12.05.2015 einen entsprechenden Antrag in den… Weiterlesen

„Die Rettung des Tierparkes hat die Stadt Hamm tatsächlich viel Geld gekostet. Wer sich allerdings mit einer gewinnorientierten Unternehmensberatung einlässt, dem sollte auch bewusst sein, dass es dann eben nicht um die Interessen der Bürger*innen, sondern zunächst ausschließlich um die Interessen der Unternehmensberatung geht. Insofern verwundert… Weiterlesen

„Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von ver.di mit über 90 Prozent Zustimmung erklärt sich sowohl DIE LINKE. Kreisverband Hamm, als auch die Ratsfraktion solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Wir fordern die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die… Weiterlesen

Große Koalition im LWL stellt Bemühungen um mehr Arbeitsplätze für behinderte Menschen ein Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Schwienhorst, wieder einmal ist nach den Vorgängen in der Hasenburg eine private Einrichtung der „Jugendhilfe“ in die Negativschlagzeilen geraten. Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, handelt es sich dabei um eine Einrichtung in Ungarn. Betreiber sind/waren Mitarbeiter des Jugendamtes in Gelsenkirchen. Weiterlesen

0178/15 - Tierheim

Alisan Sengül

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie wir der Presse entnehmen konnten, soll das Tierheim in absehbarer Zeit für 50.000,00 € an die Stadt Hamm veräußert werden. Hintergrund sind dabei sowohl Auseinandersetzungen des Vereines mit den Besitzern der angrenzenden Kleingärten, aber auch finanzielle Unwägbarkeiten u. a. im Zusammenhang mit dem zu… Weiterlesen

Behindertenfahrdienst in Hamm

Roland Koslowski

„Es ist erstaunlich mit welcher Dreistigkeit Herr Lenz über Nacht vom Bock zum Gärtner mutiert. Es war die SPD Fraktion im Rat der Stadt Hamm die im November 2010 den Kürzungen im Behindertenfahrdienst zugestimmt hat – als Oppositionspartei. Es war Herr Lenz, der die Entscheidung gegen Menschen mit Behinderungen im Rat verteidigt hat und zwar aus… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, häufig haben sich Bürgerinnen und Bürger an uns gewandt und über die inhaltliche und strukturelle Arbeit des KJC geklagt. Unter anderem wurde berichtet, dass Unterlagen - obwohl persönlich dort abgegeben - nicht mehr auffindbar seien, das Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheide sehr zeitverzögert erstellt… Weiterlesen