Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles
Arbeitslosigkeit bekämpfen – nicht Arbeitslose
Negative Schlagzeilen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb werden die Erwerbslosenzahlen seit Jahren statistisch schöngerechnet, “ so Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm, hinsichtlich der aktuell veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Sengül weiter, „die Bundespartei der... Weiterlesen
Presseerklärung zur Berichterstattung des WA über die Ratssitzung am 18.05.2010
Entgegen der Berichterstattung im Westfälischen Anzeiger hat die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE. nicht gegen Ausbildungsplätze und/oder einen gesetzlichen Mindestlohn gestimmt. Der Fraktionsgeschäftsführer hat auf die Forderung der Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verwiesen, die bereits im Jahr 2007 einen gesetzlichen... Weiterlesen
Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen... Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Rates am 02.05.2010
Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, wie den überregionalen Medien zu entnehmen ist, besteht offensichtlich ein enger Zusammenhang zwischen der Haushaltssicherung und der Zahl der durch die Verwaltung angebotenen Ausbildungsplätze. So wurde von Kommunen berichtet, die auf Grund der desolaten Haushaltssituationen nicht mehr im bisherigen... Weiterlesen
Antrag - Betreuung von Kindern im Rahmen der OGS während der Schulferien
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat... Weiterlesen
Presseerklärung zur Elternbefragung/Schulentwicklungsplan
Spätestens seit der PISA Studie ist bekannt, dass das mehrgliedrige Schulsystem selektiert. Die nun in Hamm ermittelten Daten aufgrund der durchgeführten Elternbefragung belegen einmal mehr, was allgemein bekannt ist. Lediglich drei Prozent der befragten Eltern sprechen sich für die Hauptschule aus. Obwohl damit von 100 Befragten 97 Personen der... Weiterlesen
Presseerklärung zur Berichterstattung des WA
Die LINKE. erklärt zur Anhebung der Parkgebühren: Der Gebührenerhöhung ist nur dann zuzustimmen, wenn die zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden dem Öffentliche Personennahverkehr zufliessen und die Bürger/Innen in Hamm dadurch finanziell entlastet werden. Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion betont weiter, der ÖPNV muss durch ein... Weiterlesen
Presseerklärung zur geplanten Personalkosten-Absenkung
Über Leistungssteigerungen der Beschäftigten, Stellenabbau, Stundenreduzierung und Widerbesetzungssperren soll Geld im Haushaltsetat eingespart werden. Das die Mitarbeiter/innen in der öffentlichen Verwaltung bereits zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch zu zählende Überstunden vor sich herschieben, bleibt ebenso unerwähnt, wie die Tatsache, dass immer... Weiterlesen
Presseerklärung zur Gestaltung der Elternbeiträge
Keineswegs sozial ausgewogen oder etwa sozial gerecht sind die nun vorgestellten und in den Gremien zur Abstimmung anstehenden Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS), erklärt Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm. Durch die vorliegende Gebührenstaffelung werden die Bezieher mittlerer... Weiterlesen
Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig ... Weiterlesen