Aktuelle Redebeiträge
Nachfolgend unsere Wortbeiträge ab März 2010 im Rat der Stadt Hamm. Alle Beiträge beziehen sich auf aktuelle Anfragen, Anträge und Beschlussvorlagen; in der nachfolgenden Dokumentation ist der Ursprungstext aufgeführt.
Situationsbedingte Ergänzungen oder Modifizierungen sind in den Texten nicht enthalten. Spontane oder der Aktualität geschuldete Beiträge sind ebenfalls nicht aufgeführt. Es gilt das gesprochene Wort.
Roland Koslowski
- Fraktionsgeschäftsführer -
0919/19 Drastische Senkung der Straßenbaubeiträge & BV 2148/20 Änderung der Straßenbaubeitragssatzung - Stundung und Verrentung
Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, Straßenbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft! Der neue Paragraph 8a des Kommunalabgabengesetzes stellt zwar eine Erleichterung für die Menschen dar, ändert aber nichts an der tatsächlichen Höhe und der Belastung durch Straßenbaubeiträge. Die sogenannte Halbierung der Anliegerbeiträge, die uns,... Weiterlesen
2201/20 Gründung eines Beirates für Klimaschutz und Energie als Beratungsgremium der Klimaschutz und Energie Hamm gGmbH
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, eines zeigt diese Beschlussvorlage sehr deutlich: Sie, die große Koalition, haben nichts aus dem Desaster um den Beirat der unteren Naturschutzbehörde gelernt! Zur Erinnerung: In dem Beirat der UNB wurden jahrelang die Anregungen und Einlassungen der Beiratsmitglieder übergangen. Im Dezember... Weiterlesen
2104/19 Kommunales Jobcenter – Planung 2020
Herr Oberbürgermeister, Meine Damen, meine Herren, Die jährlichen Erfolgsmeldungen des kommunalen Jobcenters sind bereits vielfach von uns kritisiert worden. Und auch dieses Jahr bleibt die Feststellung, dass die Hilfequote in Hamm seit über zehn Jahren nahezu unverändert hoch ist und die Vermittlungserfolge unseres Jobcenters seltener zu einer... Weiterlesen
1086/19 Einführung einer Einwohner*innenfragestunde Rat
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, der Dezember bietet sich an, um auf das vergangene Jahr zurück zu blicken und aus kommunalpolitischer Sicht sticht hervor, dass sich viele Menschen aktiv in die Diskussionen eingemischt haben. Denken wir an die Gegner der Straßenausbaubeiträge oder die drohende Flächenversiegelung in Norddinker... Weiterlesen
2033/19 Nahverkehrsplan mit 1099/19
Herr Oberbürgermeister, Meine Damen, meine Herren, eigentlich müsste eine Verkehrswende eingeleitet werden, die sozialen und ökologischen Ansprüchen Rechnung trägt. Dafür braucht es politischen Willen und damit das Bereitstellen von finanziellen Mitteln. Wenn man nun das Gutachten aufschlägt und isoliert betrachtet, muss man feststellen, dass es... Weiterlesen
1096/19 Freiwillige Weihnachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II
Wortbeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen
2007/19 Klimaaktionsplan der Stadt Hamm / 1050/19 Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr
Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz erläutern warum wir diesen „Klimaaktionsplan“ den uns CDU und SPD hier vorgelegt haben, nicht mittragen können und Ihnen unseren Antrag für ein durchfahrtsverbot von Schwerlastverkehr näher bringen. Denn dieser hat einen tatsächlichen Mehrwert, sowohl für das Klima als auch für... Weiterlesen