Aktuelle Redebeiträge
Nachfolgend unsere Wortbeiträge ab März 2010 im Rat der Stadt Hamm. Alle Beiträge beziehen sich auf aktuelle Anfragen, Anträge und Beschlussvorlagen; in der nachfolgenden Dokumentation ist der Ursprungstext aufgeführt.
Situationsbedingte Ergänzungen oder Modifizierungen sind in den Texten nicht enthalten. Spontane oder der Aktualität geschuldete Beiträge sind ebenfalls nicht aufgeführt. Es gilt das gesprochene Wort.
Roland Koslowski
- DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm -
Antrag 0363/13 - Stromsperren verhindern
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, im Geschäftsjahr 2011 haben die Stadtwerke Hamm insgesamt 1.529 Stromsperren verhängt, ca. 700.000 waren es im gesamten Bundesgebiet. In Frankreich dagegen hat es im gleichen Zeitraum lediglich knapp 1.000 Stromsperren gegeben. Dort ist eine Sozialbehörde zwischengestaltet, die gemeinsam mit den... Weiterlesen
Beschlussvorlage 1255/13 - Kommunales JobCenter Hamm – Planung 2013
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, natürlich haben wir den vorläufigen Bericht zur Zieleerreichung des Kommunalen Job Centers Hamm in 2012 zur Kenntnis genommen, zustimmen können wir der Planung für das Jahr 2013 allerdings nicht. Wie in den vergangenen Jahren wird auch in 2013 die Planung nicht umgesetzt werden können. Bereits... Weiterlesen
Beschlussvorlage 1316/13 - Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hamm
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, "Es geht bei dieser Verordnung um eine Handhabe, damit wir Leute auf Fehlverhalten ansprechen können – nicht um eine neue Quelle für Bußgeld“, das Herr Oberbürgermeister haben sie bei der Vorstellung der Pläne betont. Warum dann allerdings die Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten und schwerwiegenden... Weiterlesen
Beschlussvorlage 1268/13 - Verkaufsoffene Sonntage 2013 im Gebiet der Stadt Hamm
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Vor fast genau einem Jahr haben die Mehrheitsfraktionen hier im Rat gegen die Stimmen der Opposition, gegen die Bedenken der Gewerkschaften und der Kirchen 14 verkaufsoffenen Sonntage beschlossen. Nunmehr soll für das laufende die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auf insgesamt 9 Sonntage... Weiterlesen
Beschlussvorlage 1299/13 - Fortsetzung der stadtteilorientierten Jugendarbeit Hamm-Westen
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Beschlussvorlage und insbesondere das damit verbundene Handlungskonzept ist sinnvoll, bietet gute Ansätze und ist zu begrüßen. Allerdings, wie die Vielzahl der Maßnahmen mit dem vorgesehenen Stellenschlüssel umgesetzt werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Wenn sie von diesen 1,25 Stellen... Weiterlesen
Beschlussvorlage 1170/12 - Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014 Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für den Stärkungspakt
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bei der Einbringung des Haushaltes am 23.Oktober 2012 hat Herr Hunsteger - Petermann darauf hingewiesen, der Haushalt bzw. die Zahlen seinen fix – also in der Gesamtheit nicht zu verändern. Der Oberbürgermeister hat weiter ausgeführt, dass die Aufwendungen für die Sozialausgaben mittlerweile bei 46... Weiterlesen
Verschiedenes - Provinzial Versicherung
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Ihr Frage Herr Hunsteger – Petermann, warum die LWL Anteile an der Provinzial Versicherung verkauft werden sollen, kann ich Ihnen beantworten: Wenn zur Deckung des Haushaltes eine Umlageerhöhung von 0,5 Prozent erforderlich ist, die Gestaltungsmehrheit aus SPD/Grünen/FDP und FWG aber nur 0,3 Prozent... Weiterlesen