Aktuelle Pressemeldungen

DIE LINKE im Rat bekräftigt ihre Ankündigung, die Erhöhung von Gebühren nicht mitzutragen. Roland Koslowski erklärt: “Die Gefahr ist groß, dass nach krisenhaften Jahren,, saftige Gebührenerhöhungen für viele Haushalte nicht mehr zu stemmen sind. Gerade jetzt muss die öffentliche Infrastruktur ordentlich aufgestellt sein und für die Menschen da… Weiterlesen

“Wir begrüßen es sehr, dass Herr Weymann als HGB Aufsichtsratsvorsitzender und seine Grünen Fraktionskollegen endlich erkannt haben, dass Hamm ein Wohnungsproblem hat. Seit Jahren weist Die Linke im Rat darauf hin, dass es mehr öffentlich geförderten Wohnraum in der Stadt braucht”, so Roland Koslowski, Ratsmitglied. “Wir haben bei jeder Bauvorlage,… Weiterlesen

“Überall im Land baden die Kommunen, die Beschäftigten und die Familien aus, dass etliche Bundes- und Landesregierungen den wachsenden Bedarf nach guten Offenen-Ganztags (OGS) Angeboten verschlafen haben”, kommentiert Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Während der Bedarf durch viele gesellschaftliche Faktoren stieg, wurde allenfalls in… Weiterlesen

“Wenn die CDU nicht mehr weiter weiß, hängt sie Videokameras auf”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, die wiederholte Forderung der Christdemokraten nach Überwachung des öffentlichen Raums. “In diesem blinden Aktionismus haben sich bereits andere Städte versucht. Daher sollte auch die CDU wissen, dass durch die… Weiterlesen

“Trotz Fachkräftemangel und der geringen Anhebung des Mindestlohns mussten viele Beschäftigte in Hamm im Jahr 2022 hinnehmen, dass sie real weniger im Portemonnaie haben. Zudem mussten auch weiterhin über 20 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für einen Niedriglohn arbeiten gehen. Die Entwicklung in Hamm ist deutlich schlechter… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsfraktion

0497/23 Anfrage Leihroller / E-Scooter

Anfrage RAT

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  durch den Rückzug eines Anbieters hat sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden E-Scooter/Leihroller im Stadtgebiet halbiert. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt das frei gewordene Kontingent gerne neu vergeben würde. In der Vergangenheit lief der Betrieb mit Leihrollern allerdings nicht immer… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Mehrheit des Rates aus SPD, CDU, Grünen und FDP hat die Stadt Hamm mit Beschluss 0463/21 verpflichtet, „an der Realisierung einer leistungsfähigen und schwerverkehrstauglichen Straßenanbindung des Rangierbahnhofs aktiv und mit Priorität mitzuwirken (i) durch Planung und Bau der K 35n und (ii) durch die… Weiterlesen

0674/23 Graue Wölfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der WA berichtete am 31. August 2023: “Der Umgang von Oberbürgermeister Marc Herter mit türkischen Rechtsextremen (Graue Wölfe) soll nach Willen der CDU-Ratsfraktion in der nächsten Ratssitzung Thema werden“. Bisher steht der Antrag nicht Ratsinformationssystem. Wir nehmen die breite bundesweite… Weiterlesen