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Die Arbeit der Ratsgruppe wird seit dem 21.03.2024 als BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit im Rat der Stadt Hamm fortgesetzt

Aktuelle Pressemeldungen

Ringbuslinie

„Wir begrüßen und unterstützen die Absicht der Rathauskoalition/Verwaltung an der Ringbuslinie festzuhalten. Mobilität muss für alle Bürger:innen gelten, in jedem Stadtteil. Wer aber eine grundsätzliche Verkehrswende will, sollte auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Natürlich ist ein kostenloser ÖPNV für Schüler und Auszubildende zu begrüßen,… Weiterlesen

“Die Pleite eines Caterers von Schulessen darf nicht zulasten von Familien in dieser Stadt gehen”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Nach Medienberichten warten mindestens ein Dutzend Familien auf die Rückzahlung von Beträgen, die sie einer Cateringfirma aus Ahlen überwiesen hatten, um die Mittagsverpflegung ihrer Kinder im  Offenen… Weiterlesen

“Es ist nicht in Ordnung, dass es immer das gleiche Bad trifft”, sagt Manuela Purwin-Bullert, LINKE Bezirksvertreterin in Pelkum. Die Stadtwerke hatten aufgrund von Personalmangel die Öffnungszeiten des Schwimmbades drastisch eingeschränkt. “Schon wieder sind Einschränkungen im Betrieb der Lagune Herringen die Antwort der Stadtwerke auf ihre… Weiterlesen

“Die Stadt Hamm fällt seit Jahren mit der geringsten Abiturientenquote im NRW-Vergleich auf. Anstelle von Diskussionen über das Statistikdesign muss endlich die offenkundige Frage in den Mittelpunkt gestellt werden: Ist die Hammer Schullandschaft in ihrer derzeitigen Ausgestaltung in der Lage faire Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler aus… Weiterlesen

“Für den beabsichtigten Bau einer Schnellstraße namens B 63n für den Schwerlastverkehr kämpfen die Vertreter der Hammer Ratskoalition aus SPD, Grünen und FDP, sowie der CDU  mit harten Bandagen. Diese Erfahrung mussten bereits kritische Stimmen aus der Bürgerschaft und Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien dieser Stadt machen. Jetzt sind es… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 200 Euro für Alleinstehende und 100 Euro für jede… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Beschluss 0323/21, Fortschreibung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023): Aufstellungsbeschluss, hielt der Rat der Stadt Hamm, am 1.6.2021, fest: “Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge und muss für alle Bevölkerungsgruppen eine bezahlbare Mobilität sicherstellen.“ Zudem wird kein anderes Verkehrsmittel in der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zuletzt verkündeten die Stadtwerke Hamm massive Preiserhöhungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Bundesregierung hat mit der Gasumlage eine weitere Verteuerung des Bezugspreises auf den Weg gebracht, eine Speicherumlage ist bereits angekündigt. Die Heizkosten lassen die Menschen bis in die… Weiterlesen