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Die Arbeit der Ratsgruppe wird seit dem 21.03.2024 als BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit im Rat der Stadt Hamm fortgesetzt

Aktuelle Pressemeldungen

Zur Reise von Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann in der Türkei in dieser Woche erklärt Roland Koslowski, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm: “Wer heute an einem Kongress zusammen mit Vertretern des türkischen Innenministeriums in Istanbul teilnimmt, ignoriert die politische Situation in der Türkei - einem Staat der sich noch immer im… Weiterlesen

“Alle Jahre wieder müssen wir Verzögerungen beim Start der Freibadsaison zur Kenntnis nehmen. Die Sonne lacht und die Tore der Freibäder bleiben geschlossen. Die Begründungen sind immer wieder andere, das Resultat bleibt das gleiche: Die Bürger*innen in Hamm werden genötigt Freibäder oder naturnahe Bäder in der Umgebung aufzusuchen. Die Folge: Am… Weiterlesen

Immer mehr Menschen über 65 Jahre müssen in Hamm arbeiten. Das geht aus einer Erhebung der Krankenkasse IKK classic auf Grundlage der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Rentenalter war ein Anstieg von über 40 Prozent zu verzeichnen in den letzten zwei Jahren. Die Zahl… Weiterlesen

Vortrag am Bosporus

„Es ist bedauerlich, dass der Oberbürgermeister keinerlei Konsequenzen aus den aktuellen politischen Vorgängen in der Türkei zieht. Es ist unverständlich, dass er wieder einmal einem Regime seine Aufwartung macht, das demokratische Grundrechte weitgehend außer Kraft setzt. Die Reise führt in einen Staat, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Alisan Sengül, Sprecher der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Hamm, findet dieses Urteil überfällig, da die Bemessung mit Einheitswerten der Grundstücke im Westen aus 1964 und im Osten aus 1935 nichts mit aktuellen Werten zu tun hat… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsfraktion

0391/13 - Neujahrsempfang

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie der lokalen Presse zu entnehmen war, verzichten aktuell einige Kommunen – auch in der unmittelbaren Nachbarschaft - auf die traditionellen Neujahrsempfänge. Begründet wird das ausschließlich mit dem Hinweis auf die kommunale Finanzsituation. Wir bitten daher um die Beantwortung der nachstehenden… Weiterlesen

0363/13 - Stromsperren verhindern

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie aus unserer Anfrage vom 31.10.2012 ( 369/12) sowie der Antwort der Verwaltung vom 26.11.2012 (548/12) zu entnehmen ist, haben die Stadtwerke Hamm als lokaler Energieversorger im Geschäftsjahr 2011 insgesamt 1.529 Stromsperren verhängt. Bei deutlich steigenden Energiepreisen, wird die Zahl der betroffenen… Weiterlesen

0384/13 - Förderungsverträge

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus aktuellem Anlass – Arbeitsgerichtstermin - bitten wir um die Beantwortung der nachstehend aufgeführten Fragen: - Trifft es zu, dass die „Förderungsverträge“ zwischen der Stadt Hamm und den Maßnahmeteilnehmern (Kommunales Jobcenter) geändert wurden? - Wenn ja, handelt es sich dabei lediglich um eine… Weiterlesen