„Grundsätzlich muss in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland Bildung von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein und zwar für alle Eltern. Einkommensunabhängig, denn soziale Gerechtigkeit wird über die Steuergesetzgebung hergestellt, nicht über eine Gebührenordnung. Wenn aber entgegen allen Wahlversprechungen Gebühren erhoben werden,… Weiterlesen

“Egal, von welcher Seite man es auch betrachtet, die Schließung des St. Josef Krankenhauses 2020 bringt nur Nachteile mit sich”, erklärt Joachim Grünheidt, Bezirksvertreter der LINKEN in Bockum-Hövel. Statt über eine Nachnutzung nachzudenken und einen Rahmenplan erarbeiten zu lassen, solle sich die Stadt Hamm überlegen, wie der Klinikstandort in… Weiterlesen

„Wir begrüßen und unterstützen die Aktivitäten und Argumentationen der Bürgerinitiative gegen die Abholzung des Waldes am Tierpark. Völlig zu Recht wird darauf hingewiesen, dass in unmittelbarer Nähe des Tierparkes ausreichend Parkraum zur Verfügung steht. Weitere Flächenversiegelungen sind daher absolut unnötig“, erklärt Roland Koslowski,… Weiterlesen

„Nichts Neues für die Stadt Hamm beinhaltet der statistische Jahresbericht NRW hinsichtlich des durchschnittlichen Jahreseinkommens der Bürger*innen. Gerade einmal 17.733,00 Euro stehen jeder/m Bürger*in jährlich zur Verfügung, damit belegt die Stadt Hamm wieder einmal einen der letzten Plätze in NRW. In nur wenigen Kommen ist das pro Kopf… Weiterlesen

„Während weiterhin zwei Geschäftsführer alimentiert werden, sind es wieder einmal die Beschäftigten, die für die desaströsen und hochspekulativen Entscheidungen der Geschäftsführung in die Verantwortung genommen werden. Denn natürlich beinhaltet der Stellenabbau bei den Stadtwerken Arbeitszeitverdichtung und Mehrarbeit für die verbleibenden… Weiterlesen

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, wie der lokalen Presse zu entnehmen war, haben sich Bürger, die Geldspenden an die Hammer Tafel weitergeleitet haben, mehr als verwundert darüber geäußert, dass Teile des Spendenbetrages in Form von Mietzahlungen indirekt an die Stadt Hamm weitergeleitet werden. Wir bitten daher um die Beantwortung… Weiterlesen