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Anfrage

0291/22 Anfrage: Gebührenfreier Zugang zu Kitas, Referentenentwurf Gute-Kita-Gesetz II

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

parallel zur Kürzung des Bundesprogrammes Sprach-Kitas gibt die Bundesregierung mit dem vorliegenden Referentenentwurf Gute-Kita-Gesetz II das Leitbild eines gebührenfreien Zugangs zu Kitas auf. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Auswirkungen hätte der vorliegenden Referentenentwurf – sofern dieser in einem Gesetzesentwurf mündet - auf die frühkindliche Bildung in Hamm?

2. Welche finanziellen, negativen Auswirkungen ergeben sich daraus für die Stadt Hamm?

3. Hält die Stadt Hamm am Leitbild eines gebührenfreien Zugangs zu Kitas für alle fest?

4. Welche Auswirkungen hat dieser Vorgang auf das Ziel, Hamm zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen zu wollen?

Mit freundlichen Grüßen

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