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ASG, Anfrage

0292/22 Krankenhausplan NRW

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

mit der Vorstellung des Umsetzungsverfahrens für die Krankenhausplanung NRW steht der konkrete Zeitplan für die tiefgreifende Reform der Krankenhaus­land­schaft in NRW fest. Die Krankenhäuser erhalten demnach am 1. September 2022 umfangreiche Informationen und Unterlagen für das Verfahren. Am 17. Oktober 2022 werden die Bezirksregierun­gen die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zu Verhandlungen mit den Krankenkassen über regionale Planungskonzepte auffordern. Ab diesem Zeitpunkt können die Krankenhäuser die dafür nötigen Unterlagen digital in einer eigens dafür bereitgestellten Datenaustausch- und Analyseplattform einstellen. Die Verhandlungen zwischen den Kranken­häusern und den Krankenkassen starten dann ab dem 17. November 2022. Danach prüfen die Bezirksregierungen und abschließend das Gesundheitsministerium die regionalen Pla­nungs­konzepte. Dafür werden neben Verbänden und Gewerkschaften auch die Kommunen angehört, bevor am Ende das Gesundheitsministerium über den Versorgungsauftrag der einzelnen Krankenhäuser entschei­det.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist der Planungsstand der Verwaltung dazu?
  2. Wie wird die Verwaltung den Ausschuss für Soziales und Gesundheit in diesen Prozess einbinden?
  3. Beabsichtigt die Verwaltung ihrerseits Stellungnahmen von lokalen Institutionen, Verbänden und/oder Organisationen einzuholen?
  4. In welchen Bereichen befürchtet die Verwaltung eine Versorgungsentscheidung durch die zuständige Landesbehörde?

Mit freundlichen Grüßen