0461/22 Energiesperren aussetzen
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen, meine Herren,
die Lage auf dem Energiemarkt hat sich seit Anfang des Jahres deutlich verschärft. Für immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Hamm werden die hohen Strom- und Gaspreise eine enorme Belastung und die Möglichkeit einer Energiesperre zur ernstzunehmenden Bedrohung. Angesichts der jüngsten Preisrunde beim Gas und der allgemeinen Inflation rechnen auch die Stadtwerke damit, dass die finanziellen Engpässe für Haushalte in Hamm schnell größer werden.
Es ist zu befürchten, dass es durch diese Preiserhöhungen zu horrenden Nachzahlungen und deutlich höheren monatlichen Abschlägen kommt, die viele aus eigener Tasche nicht mehr fristgerecht bezahlen können. Wir müssen leider mit einem rasanten Anstieg der Zahl der Strom- und Gassperren rechnen. Um das abzufedern haben die Stadtwerke Anfang des Jahres gute und vernünftige Maßnahmen in die Wege geleitet.
Trotzdem sind bereits jetzt rund 2.000 Haushalte in Hamm von kurzzeitigen Gas- oder Stromsperren betroffen.
Um es nochmal deutlich zu sagen: Eine Strom- beziehungsweise eine Gassperre führt zu menschenunwürdigen Verhältnissen. Wenn Licht, Kühlschrank, Herd und die Heizung nicht mehr funktionieren ist eine Wohnung unbewohnbar. Eine ausgefallene Heizung in der kälteren Jahreszeit stellt eine große Gesundheitsgefahr dar. Während das Mietrecht relativ hohe Hürden bei Wohnungsräumungen vorsieht, sind Strom- und Gassperren rechtlich völlig unzureichend reguliert und werden ohne Gerichtsbeschluss durchgeführt.
Deswegen fordern auch Sozial- und Verbraucherschutzverbände mittlerweile ein Verbot von Strom- und Gassperren. Das unterstützen wir.
Wir finden:
Das, was es jetzt braucht, ist das Versprechen, dass hier in Hamm, in Krisenzeiten niemand wegen Zahlungsrückständen in einer kalten Wohnung sitzen oder ohne Elektrizität auskommen muss. Die Abwendung dieser schlimmen Bedrohung wäre im Übrigen eine konkrete Maßnahme, um den Spruch, dass hier „niemand ins bergfreie fallen“ gelassen wird, mit Leben zu füllen.
Vielen Dank!