0461/22 Energiesperren aussetzen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zuletzt verkündeten die Stadtwerke Hamm massive Preiserhöhungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Bundesregierung hat mit der Gasumlage eine weitere Verteuerung des Bezugspreises auf den Weg gebracht, eine Speicherumlage ist bereits angekündigt. Die Heizkosten lassen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Insbesondere Haushalte mit kleinen Einkommen werden es schwer haben, ihre Abschlagszahlungen fristgerecht zu begleichen. Diese Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und letztlich die Demokratie.
Bereits im März dieses Jahres haben wir mit einem Antrag an den Rat auf die Problematik aufmerksam gemacht und ein Aussetzen der Energiesperren gefordert. Dieser Antrag scheiterte an den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Rechtsaußen. Aufgrund der immens verschärften Problemlage ist eine Neubehandlung des Themas in der Ratssitzung am 27. September notwendig, mit der Hoffnung der Korrektur der bislang vorherrschenden Ablehnung der Hilfe für Haushalte in existenzieller Notlage verbunden und nach §6 der Geschäftsordnung des Rates zulässig.
Der Rat der Stadt Hamm möge daher beschließen:
Energiesperren werden dauerhaft ausgesetzt. Für Haushalte, die in Zahlungsrückstand geraten, werden die Stadtwerke gemeinsam mit den betroffenen Kund:innen lösungsorientierte Vorschläge erarbeiten, beispielsweise moderate Ratenzahlungen etc.