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Selda Izci

0480/22 Bilanz: Familienfreundlichste Stadt

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen, meine Herren,

12 Monate ist es nun her, dass wir hier im Rat Einigkeit darüber herstellen konnten, dass es zum Wahlkampfversprechen „Hamm zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands“ zu machen, einen Bericht braucht. Man könnte das verkürzen auf die Formel: „ein Versprechen, ein Bericht“!

Wir hatten das mit einem Antrag angestoßen und auch entsprechende Kennzahlen mit auf den Weg gegeben. Diese wurden aufgenommen und zugesagt, einen ersten Bericht im Jahr 2022 vorzulegen. Sie erinnern sich!

Seither sind 12 Monate vergangen,die Herausforderungen für Familien in dieser Stadt sind nochmal deutlich gewachsen, doch der versprochene Bericht liegt noch immer nicht vor.

Stattdessen heißt es nun, es werde nicht einen Bericht geben, sondern die Informationen werden auf eine Vielzahl von Vorlagen verteilt. Von dem eigentlichen Wunsch des Rates, „ein Bericht für ein Wahlkampfversprechen“ ist keine Rede mehr.

Wir stimmen hier also mit unserem Antrag nicht nur darüber ab, ob der Oberbürgermeister zu seinem zentralen Wahlkampfversprechen dem Rat endlich einen ordentlichen Bericht vorlegt. Wir stimmen auch darüber ab, ob das, was im Rat abgesprochen wird, auch so umzusetzen ist oder ob der Oberbürgermeister das alles nach Lust und Laune abändern kann.

Die Strategie, die hier zutage tritt, ist alt: Unbequeme Fragesteller, also die Opposition im Rat, soll mit Papierbergen überflutet werden. Eindeutige Kennzahlen werden vermieden. Das ist der Versuch, die Nachvollziehbarkeit von Ergebnissen, Baustellen und Lücken in der Umsetzung des Wahlkampfversprechens zu verkomplizieren.

Gerne gibt unser Oberbürgermeister zu Protokoll, dass für ihn klar sei, dass „nach der Wahl gelten muss, was vor der Wahl gesagt wurde“. Das sagt sich leicht. Interessant wird es in dem Augenblick, wenn man sich an seinen Taten messen lässt. Und wer sonst sollte das tun, als der Rat der Stadt Hamm?

Deswegen appelliere ich an sie, meine Damen, meine Herren, auch in den Reihen der Ratsmehrheit:
Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker „muss nach der Ratssitzung gelten, was in der Ratssitzung vereinbart wurde“.

„Ein Versprechen, ein Bericht“!
Vielen Dank!