0499/22 Freiwillige Weihnachtsbeihilfe

Herr Oberbürgermeister, 

meine Damen, meine Herren,

wie sie alle wissen, machen wir Jahr für Jahr darauf aufmerksam, dass insbesondere die vielen Familien im Transferleistungsbezug in Hamm vor der unlösbaren Herausforderung stehen, mit dem künstlich kleingerechneten Existenzminimum,  ihren Lieben etwas besonderes zu Weihnachten zu bieten. Auch das sogenannte Bürgergeld wird daran leider nichts ändern.

Wir fordern sie daher auf, diese Menschen mitzudenken und das mit einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe deutlich zu machen. Wir wissen, bislang konnten wir sie von dieser sozialen Maßnahme nicht überzeugen und stießen Jahr für Jahr auf ihre Ablehnung. 

Nun ist zu befürchten, dass sie ihre Verweigerung in diesem Jahr mit der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung begründen. Deswegen möchte ich dazu ein paar Worte sagen:  Die Verwaltung versteigt sich in der Annahme, eine solche Weihnachtsbeihilfe müsste vom Jobcenter als Einkommen der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger angerechnet werden.In der Folge würde so kommunales Geld beim Bund landen. Auf den ersten Blick ist diese Argumentation durchaus einleuchtend: Denn sie spiegelt ja den kaltherzigen, bürokratischen Umgang mit Menschen im Hartz-IV-System wider. Prinzipiell wird jedes Einkommen angerechnet - und sei es der Pfandbon vom Flaschensammeln.

Allerdings muss man auf den zweiten Blick feststellen: Es gibt Kommunen, die schaffen es, eine freiwillige Weihnachtsbeihilfe umzusetzen, die bei den Menschen ankommt. 

Und genau darum geht es: Es ist ausdrücklich keine juristische, sondern eine politische Entscheidung: Wollen wir, dass auch arme Haushalte in dieser Stadt einen Weihnachtsbaum, ein paar Süßigkeiten und Geschenke am Heiligabend haben? Wollen wir, dass arme Familien bei der Familienfreundlichkeit mitgedacht werden? 

Unsere Haltung ist klar: Gerade weil wir die kaltherzige Bundesgesetzgebung hier vor Ort nicht aushebeln können, braucht es zumindest zu Weihnachten ein Signal an die betroffenen Menschen, dass wir darüber nicht hinwegsehen.

Vielen Dank!