0515/22 Planungsschritte einleiten für kommunales medizinisches Versorgungszentrum

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

in Stellungnahme 0487/22 legte die Verwaltung den derzeitigen Stand zur potentiellen Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (KMVZ) dar und stellte in Aussicht, dass man auf angekündigte Neuregelungen der Bundesregierung warten wolle, bevor man in das Thema einsteige. Allerdings spitzt sich die Unterversorgung mit Ärztinnen und Ärzten währenddessen in den Stadtteilen weiter zu. In anderen Kommunen in Deutschland sind von der ersten Planung bis zur Eröffnung eines KMVZ ca. 4 Jahre vergangen. Daher ist es geboten, schnellstmöglich erste Schritte in die Wege zu leiten.

Daher möge der Ausschuss beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren zu erstellen. Dabei sollen Standorte mit hohen Bedarf identifiziert werden und die im Wege stehenden “vielen bürokratischen Hürden und komplexen rechtlichen Fragestellungen” konkret benannt werden, um im nächsten Schritt den Handlungsdruck gegenüber dem Bundesgesundheitsminister zu unterstreichen. 

Mit freundlichen Grüßen