0516/22 RWE Aktien verkaufen

Herr Oberbürgermeister, 

meine Damen, meine Herren,

Erstens: Unsere Stadt soll bis 2035 klimaneutral werden!

Zweitens: Unsere Stadt will einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufbruch mit attraktiven und gut bezahlten Arbeitsplätzen!

Drittens: Unsere Stadt setzt sich für Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen weltweit ein!

Zu diesen drei Punkten herrschte hier im Rat große Übereinstimmung - zumindest bei den demokratischen Akteuren. Lassen sie uns schauen, ob das zu den RWE-Aktien passt, die sich im Besitz der Stadtwerke Hamm befinden und  die eine Beteiligung der Stadt am Geschäftsmodell RWE darstellen.

Zu Punkt 1:  RWE verpflichtet sich zwar auch der Klimaneutralität. Allerdings will der Konzern das erst 2040 erreichen und es bleibt nach wie vor unklar, wie das Ziel erreicht werden soll. An dieser Stelle schon mal ein kleiner Tipp: Mit der Räumung, Abbaggerung und Verfeuerung von Lützerath kommt RWE dem Ziel keinen Schritt näher. Auch wenn das jetzt mit dem Segen der Grünen passiert

Zu Punkt 2: RWE ist ein Arbeitsplatz-Vernichter im großen Stil: “Von den ehemals 70.000 Arbeitsplätzen im Jahr 2010 ist nicht einmal mehr als ein Drittel übrig. Von den in Deutschland davon verbliebenen knapp 15.000 Arbeitsplätzen zählen zwei Drittel zu den sterbenden Branchen Braunkohle und Atomenergie. Investitionen in den Zukunftsmarkt Erneuerbare sind in Deutschland (real) marginal.” Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dr. Steffen Bukold von EnergyComment im Auftrag von Greenpeace.

Zu Punkt 3, Menschenrechte, ebenfalls ein Auszug aus der Studie: “Die Menschenrechtsverletzungen und viele andere Aspekte des qatarischen Regimes sind notorisch und müssten von RWE nicht aufwendig recherchiert werden. Qatar ist für RWE ein seit Jahren wichtiger Gaslieferant und Geschäftspartner im LNG-Handel.”

Sie sehen, RWE passt nicht zu Hamm, Hamm passt nicht zu RWE. 

Und was noch wichtiger ist, wenn wir die Beschlüsse, die gleichsam auch Versprechen an die Menschen in dieser Stadt sind, nicht ihrer Bedeutung entleeren wollen,  dann müssen wir diesen Schritt gehen und die Stadtwerke anweisen, sich von ihren RWE Aktien zu trennen.

Vielen Dank!