0535/23 Sozialkompass

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Zahl von Armut bedrohter Menschen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die aktuellen Krisen haben diese Entwicklung noch weiter verschärft. Oftmals bringt Armut eine Reihe weiterer Probleme mit sich. Viele gemeinnützige Institutionen haben das Problem erkannt und haben Hilfs- und Beratungsangebote geschaffen, mit denen sie Leistungsbezieher:innen helfen möchten.

Es steht außer Frage, dass dieses Problem dauerhaft auf Bundesebene angegangen werden muss. Die Umbenennung von Hartz IV in das neue Ampel-Bürgergeld ist nur eine weitere Zementierung der “Armut per Gesetz”, denn die angekündigte “erhebliche” Steigerung der Regelbedarfe deckt nicht einmal die inflationsbedingten Preissteigerungen. Dieser Umstand lässt die Hoffnung auf eine existenzsichernde Kindergrundsicherung schwinden. Um den Menschen in dieser schwierigen Situation die Suche nach Hilfsangeboten etwas zu erleichtern, sollen wichtige Informationen zu Sozialleistungen, Hilfs- und Beratungsangeboten und Vergünstigungen in einer Broschüre zusammengetragen werden. Der “Sozial-Kompass” der LINKEN Ratsfraktion Bielefeld soll dabei als Vorlage dienen.

Der Rat der Stadt Hamm möge daher beschließen:

Die Stadt wird beauftragt, eine Infobroschüre, ähnlich dem Sozialkompass der Ratsfraktion Bielefeld, zu erstellen. Diese Broschüre soll alle wichtigen Informationen zu Transferleistungen, Vergünstigungen und Beratungen enthalten. Der “Sozialkompass” wird in allen Ämtern ausgelegt und außerdem an alle Beratungsstellen und wichtigen Anlaufpunkte versandt. Um möglichst wenig Menschen auszugrenzen, wird der “Sozialkompass” in einfacher Sprache gestaltet.

Mit freundlichen Grüßen