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Selda Izci

0705/22 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr, hier: Stellungnahme der Stadt Hamm

Herr Oberbürgermeister, 

meine Damen, meine Herren, 

wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der heutige Beschluss ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Straßenbauprojekte der Stadt Hamm ist. 

So zum Beispiel die A 445, die B 63 und die K 35.

Wir sagen das an dieser Stelle nochmal so deutlich, weil die Erfahrung der letzten Monate ja zeigt, dass einzelne Koalitionspartner (bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter in den betroffenen Stadtteilen) von solchen Beschlüssen nichts wissen wollen. Bzw. deren Existenz in der Presse in Abrede stellen. 

Dieses Ammenmärchen mag zwar kurzfristig für inneren Frieden sorgen, im Endeffekt muss man aber ehrlich sagen: 

Es gibt in Hamm nur zwei Parteien, die bei diesen Straßenneubauprojekten eine konsequente politische Linie verfolgen. Die CDU will die Stadtautobahn, DIE LINKE lehnt sie ab.

Den anderen Parteien können wir nur empfehlen endlich Farbe zu bekennen. Ja oder Nein zu diesen Projekten für den Schwerlastverkehr. Ja oder nein zu weitreichenden Flächenversiegelungen, zur Gefährdung der Artenvielfalt und zur Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Emmissionen.

Wir sind der Auffassung, es muss endlich eine Entscheidung insbesondere gegen die Neubauprojekte B63n und K35n fallen, damit dann die Planung und Konzepterstellung für ein ökologisch sinnvolles Konzept am ehemaligen Rangierbahnhof ohne innerstädtische Autobahn anlaufen kann. 

Erfreut haben wir dabei zur Kenntnis genommen, dass zumindest ein Koalitionspartner diesbezüglich in den vergangen Monaten aufmerksam unseren Redebeiträgen gelauscht hat. 

Nun muss diese Erkenntnis sich auch im Abstimmungsverhalten niederschlagen. Dazu kann ich sie nur ermutigen. 

Vielen Dank.