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Selda Izci

0979/22 Sozialbericht 2022

Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren,

der vorliegende Sozialbericht stellt - analog zu den Presseäußerungen unseres Oberbürgermeisters - positive Entwicklungen in den Mittelpunkt.Den Menschen gehe es besser, die Durchschnittseinkommen seien gestiegen und unsere Stadt habe den Anschluss an Münster gefunden. 

Das stimmt so natürlich nicht! Auch wenn wir Fortschritte in einzelnen Bereichen nicht kleinreden wollen, wünschen wir von einem Sozialbericht zum Schwerpunkt Armut in dieser Stadt eine nähere Abbildung der Realität als hier vorliegend. 

Ich möchte das an einem sehr einfachen Beispiel festmachen: Wir werden heute die Errichtung eines Trägerhauses beschließen und damit Sorge getragen, dass die Hammer Tafel ihre leider notwendige Arbeit auf Dauer für arme Menschen in dieser Stadt leisten kann. In der Beschlussvorlage heißt es dazu: “Die Anzahl der Bedürftigen, die die Hammer Tafel in Anspruch nehmen, steigt an.” Im Sozialbericht lesen wir hingegen: “Die Armutsbetroffenheit ist zurückgegangen.” Da muss man sich schon fragen, welcher Befund bildet die Realität in dieser Stadt wahrheitsgetreuer ab?

Dazu vielleicht noch eine Stimme aus der Stadtgesellschaft: Vor wenigen Wochen berichtete die Stadtschulpflegschaft, dass immer mehr Eltern vor Problemen stehen, das Schulessen für ihre Kinder zu zahlen. In der Zeitung konnten wir dazu die Formel lesen: “Für die Youcard zu reich, fürs Essen zu arm”. Auch dieser Befund lässt sich nicht mit den Schlussfolgerungen des Sozialberichtes in Einklang bringen. 

Das setzt sich leider fort: Werfen wir einen Blick auf die Einkommen. Die verfügbaren Einkommen sind gestiegen. Das ist richtig. Doch das sind sie auch andernorts: Hamm belegt nach wie vor den 5. Platz unter den 53 Kreisen in NRW. Leider vom Tabellenende. Da hat sich in den vergangenen Jahren nichts getan. 

Dazu passend bleibt Hamm (nach wie vor) eine der Kommunen in NRW  mit dem höchsten Anteil an Vollzeitbeschäftigten, die mit einem Niedriglohn abgespeist werden. Auch zu dieser Problemstellung enthält der Sozialbericht nichts!

Der genauere Blick auf die vielen armutsbetroffenen und armutsgefährdeten Menschen in dieser Stadt würde uns allen gut tun. Der vorliegende Sozialbericht leistet das nicht und kann damit auch seinen Selbstanspruch nicht erfüllen, eine solide Entscheidungsbasis für die Zukunft zu sein. 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, 

dieser Sozialbericht trägt vor allen Dingen dem Wunsch Rechnung, mit positiven Nachrichten an die Öffentlichkeit gehen zu wollen. 

Er kaschiert damit nicht nur die Versäumnisse von gestern, er bereitet auch die Unterlassungen von Morgen vor. 

Dem können und werden wir nicht zustimmen.

Vielen Dank.