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Gut durch die Krise mit Sozial- und Wirtschaftsprogramm der LINKEN

Im Gefolge der Gaspreise steigen auch die Strompreise in Deutschland auf Rekordwerte. Neben dem berechtigten Anliegen der Klein- und mittelständischen Wirtschaftsunternehmen in Hamm, lenkt Ratsherr Roland Koslowski, DIE LINKE, den Blick auch auf die soziale Dimension dieser Entwicklung. Er sagt: "Bei den Strompreisen droht die nächste Preiswelle und damit weitere soziale Verwerfungen. Schon vor der Energiekrise hatte Deutschland die höchsten Strompreise Europas. Die Bundesregierung muss endlich handeln: Wir brauchen einen Strompreisdeckel in Deutschland. Ein bezahlbares Grundkontingent für Strom – am Durchschnittsverbrauch von Privathaushalten orientiert – muss garantiert werden.

Aber auch vor Ort muss und kann etwas geschehen, um die schlimmsten Auswirkungen für die Menschen abzufedern. Wir haben einen weiteren Vorstoß mit einem Antrag im Rat unternommen, um Energiesperren in Hamm auszuschließen. Die Stadtwerke können andere Absprachen mit säumigen Kunden finden, als eine kalte und dunkle Wohnung. Dieses Elend wollen wir in dieser Stadt nicht akzeptieren. Wenn der Oberbürgermeister allerdings von bisherigen sozialen Leistungen spricht, dann ist das geradezu realitätsvermeidend. Weder Rentner:innen, noch Studierende oder Schüler:innen haben bisher derartige Leistungen erhalten. Selbst bei den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen ist ein Reallohnverlust festzustellen.“

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschloss die Bundesregierung nicht nur massive Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet (bis dahin immerhin formal ein Tabu deutscher Außenpolitik), sondern auch zahlreiche Sanktionen gegen seinen wichtigsten Energielieferanten, darunter ein Embargo gegen russische Kohle sowie einen teilweisen Importstopp für russisches Öl. Die Energiepreise an den Börsen steigen seitdem auf immer neue Rekordhöhen. Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft, sagte am vergangenen Wochenende: „Da läuft etwas falsch, wenn die Sanktionen arme Menschen in Deutschland härter treffen als reiche Menschen in Russland.“ Eine Einschätzung, die Koslowski teilt.

Auch die Sorgen der Klein- und  mittelständischen Unternehmen in Hamm, die sie im WA zum Ausdruck brachten, kann Koslowski nachvollziehen. Er gibt zu bedenken: „Ein Energiepreisdeckel für Haushalte und kritische Infrastruktur, aber auch den Mittelstand und energieintensive Unternehmen ist gleichzeitig eine Inflationsbremse. Stattdessen verfolgt die Bundesregierung weiter ihren Kurs und schont in der Energiekrise die Reichen und schröpft die bundesdeutsche Bevölkerung. Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben einer gerechten Krisenbekämpfung eine Absage erteilt.“ Vor diesem Hintergrund könne er auch die halbherzigen Appelle von OB Herter und MdL Moor an ihren Parteikollegen nicht nachvollziehen.