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Haushaltsklausur der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm (Günne, 18.-20.11.2016)

„Nur eine unserer zahlreichen Forderungen findet sich ansatzweise im Haushaltsentwurf der Stadt Hamm wieder: „Die Verminderung von Planungsleistungen durch externe Büros und die verstärkte Übernahme von Planungsleistungen durch die Verwaltung“. Hintergrund dieser Forderung war die Abkehr von der extrem kostenintensiven externen Vergabepraxis, der verdeckten Privatisierung. Gleichzeitig haben wir allerdings gefordert, zusätzliches Personal einzustellen und nicht, dass diese Arbeit auf die jetzigen Mitarbeiter*innen abgewälzt wird und es dadurch zu einer massiven Arbeitsverdichtung kommt“, kritisiert Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. Hamm.


Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm hat sich am vergangenen Wochenende intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2017/2018 der Stadt Hamm beschäftigt. Als Gast war Rolf Kohn, Direktkandidat für die Landtagswahl 2017, anwesend, der dem Wunsch der Ratsfraktion entsprach und im Dezember 2016 auf der Landesliste der Partei zur Landtagswahl 2017 kandidieren wird.

„Wir haben einen Haushaltsentwurf des Stillstands vorliegen. Diese Kommune ist sowohl durch den Bund als auch durch das Land nicht auskömmlich finanziert“, ergänzt Ratsfrau Marion Josten, „im Gegenteil, gerade das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung und macht stattdessen Wahlkampfgeschenke für die Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr.“  Marion Josten bezieht sich dabei auf die Mittel aus dem Konjunkturpaket III (Bund) und dem Programm „Gute Schule“ (Land), die der Stadt Hamm für den Ausbau und die Sanierung von Schulen und Straßen zur Verfügung gestellt werden. „Dieses Geld ist kein Geschenk! Das Land steht ohnehin in der finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen, aber statt das uns zustehende Geld für die Schulsozialarbeit, für Integrationshelfer*innen und für die Flüchtlingsfinanzierung zu geben, wird das gleiche Geld jetzt als „Geschenk“ verpackt“, so Marion Josten.  

„Wir haben als DIE LINKE festgestellt, dass unsere Forderungen keine Berücksichtigung im Haushaltsentwurf finden, deshalb werden wir in der Haushaltsdebatte im Rat unsere Forderungen erneuern, im Detail benennen und auch erläutern, wie sie finanziert werden können“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender, „der jetzige Haushaltsentwurf ist ein Haushalt der sozialen Kälte, der kalten Pracht, des Betons und Asphaltes. Der Stellenplan ist inakzeptabel, denn bereits jetzt haben wir es nicht mit einer in „Bestform gebrachten Verwaltung“ - wie von der Verwaltungsspitze behauptet -  zu tun, sondern mit einer Verwaltung, die sich auf der Intensivstation befindet“.