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Infokampagne zu staatlichen Hilfen: Ausschuss folgt Antrag der LINKEN

„Die explodierenden Energiepreise werden dazu führen, dass mehr Haushalte in Hamm als bislang auf staatliche Hilfen zurückgreifen müssen, um über die Runden zu kommen. Damit die Hilfen auch ankommen, müssen die Menschen natürlich auch wissen, dass es sie gibt. Die Stadt sollte daher umfassend informieren und auf die Möglichkeit der Unterstützung aufmerksam machen“, bringt Sven Kleinemeier, DIE LINKE Mitglied im Sozialausschuss, den Kern seines Antrages aus der letzten Sitzung, am 19.9.22, auf den Punkt. Nach kurzer Debatte herrschte dazu auch im Ausschuss Einigkeit und die Stellungnahme der Verwaltung wurde entsprechend ergänzt.

Kleinemeier machte sein Anliegen im Ausschuss mit einem Beispiel deutlich, dass der Wuppertaler Sozialexperte, Harald Thomé, jüngst veröffentlichte: Eine Pflegerin komme mit ca. 1.700 Euro netto im Monat einigermaßen über die Runden. Dann flattere aber eine Nachzahlung der Stadtwerke ins Haus. 700 Euro wären im Oktober fällig. Sie könnte für den Monat Oktober einen Anspruch auf ergänzende Hilfe vom Jobcenter für die Heizkosten haben, muss den Antrag allerdings im Monat der Fälligkeit der Nachzahlung stellen. Sonst ist es zu spät.

„Die Hilfslandschaft in Deutschland war schon immer recht unübersichtlich. Daraus leiten sich besondere Beratungs- und Betreuungspflichten der Sozialleistungsträger ab. Gerade in der jetzigen Krise hat es eine besondere Bedeutung, über die Feinheiten der Antragsstellung zu informieren“, so Kleinemeier weiter. „Viele Menschen brauchen diese Ermutigung, um das zu beantragen, was ihnen zusteht. Aber für viele Haushalte wird es trotzdem eng. Da müssen Bundes- und Landesregierung nochmal deutlich nachlegen. Ein Aussitzen der Problematik auf Kosten der Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen ist ein fahrlässiges Inkaufnehmen von sozialen Verwerfungen.“

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