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B63n, Hamm, Mitte, Plakat, Recyclinghof, Süden

Kosten des 2. Recyclinghofes

Mit dem Grundsatzbeschluss der Ratsmehrheit zur Errichtung eines 2. Recyclinghofs im Ried ist die Diskussion um den Standort noch nicht vorbei. Einer der offenen Punkte bleibt die Kostenfrage. Erst auf Nachdruck der CDU hatte die Verwaltung eine erste Kostenschätzung veröffentlicht. Die Bürgerinitiative gegen den Standort sieht sich in vielen Punkten getäuscht und erhält Unterstützung aus der gesamten Stadt. Roland Koslowski, Sprecher DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, erklärt: 

“Von einem transparenten Verfahren, das von SPD, Grünen und FDP zuletzt in der Ratssitzung beschworen wurde, sind wir meilenweit entfernt. In der Beschlussvorlage und ihren 4 Ergänzungen, die auf Druck von Außen durch die Verwaltung nachgereicht wurden, sowie in den Äußerungen der Vertreter der Ratsmehrheit wurde der Anschein erweckt, die Altlastensanierung der Fläche werde zu 100 Prozent durch die AAV getragen. Das ist nicht der Fall. Vielmehr wird eine 20 prozentige Kostenbeteiligung durch die Stadt nötig, wie die Presse im Nachgang der entscheidenden Ratssitzung richtigerweise berichtete. 

Es ist enttäuschend, dass das die im Wahlkampf von Herrn Herter versprochene “neue politische Kultur” ist, die die Ampel in Hamm durchdrückt. Die Koalition bricht immer weitere zentrale Wahlversprechen. So wirft das Beispiel Recyclinghof II auch ein neues Licht auf das selbstgesteckte Ziel, die Bürgerinnen und Bürger als Experten für die Belange ihres Bezirks zu hören und mitzunehmen. Wir unterstützen weiterhin das Anliegen der Bürgerinitiative. Die Eignung des von SPD, Grünen und FDP favorisierten Standorts bleibt genauso fraglich wie die Informationspolitik des Oberbürgermeisters.”