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LINKE will Energiesperren in Hamm aussetzen

Mit 35 Millionen Euro werden die Gaskunden in Hamm allein durch die von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Gasumlage belastet. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Herter, SPD, wird über die Umsetzung am Donnerstag beschließen, wie der WA berichtet. Konzepte, wie mit säumigen Zahlern in Zukunft umzugehen sei, gebe es laut Stadtwerke bislang nicht.

Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm erklärt: “Die Gasumlage der Bundesregierung ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen. Die Heizkosten lassen die Menschen mit kleinen Einkommen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Gerade in Hamm, mit vergleichsweise vielen Haushalten mit geringem Einkommen, ist diese Entwicklung eine Gefährdung des sozialen Friedens und letztlich der Demokratie. Die Bundesregierung muss die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für jene Konzerne, die an der von der Bundesregierung fahrlässig herbeigeführten Krise kräftig verdienen. In Hamm müssen wir den Menschen die schlimme Sorge nehmen, dass Zahlungsschwierigkeiten schnell in einer Energiesperre enden.”  

Bereits im März dieses Jahres hatte DIE LINKE auf die Problematik hingewiesen und mit einem Antrag an den Rat gefordert, Energiesperren auszusetzen. Stattdessen sollten die Stadtwerke moderate Ratenzahlungen mit Kundinnen und Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten vereinbaren. 

“Wir müssen gerade in der jetzigen Situation deutlich machen, dass wir in Hamm zusammen halten. Niemand soll hier im Dunkeln sitzen oder frieren. Dieses Versprechen muss auch gelten, wenn es zu Zahlungsschwierigkeiten kommt”, führt Koslowski aus. “Bereits im März haben wir dies gegenüber dem Rat deutlich gemacht und ein Aussetzen der brutalen Energiesperren eingefordert. Das scheiterte an den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Rechtsaußen. Aufgrund der immens verschärften Problemlage besteht allerdings die Hoffnung, dass die Parteien in diesem Punkt ihre kalte und unsoziale Politik überdenken und zur Einsicht gekommen sind. Wir lassen nicht locker. Eine der schlimmsten Bedrohungen für viele Menschen, die Energiesperre, muss in einer solidarischen Gesellschaft ausgeschlossen werden. Daher werden wir unseren Antrag zur Sitzung des Rates im September erneut einbringen.”

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