0767/18 - Bürger*innengespräch (Anwohner Kentroper Weg)

BV Mitte
Antrag aus dem AusschussMitte

Sehr geehrter Herr Raszka,

am 05.06.2018 fand ein Infoabend für Anwohner*innen und Interessierte rund um das „Nationale Zentrum am Kentroper Weg 18“ statt. Organisiert und durchgeführt als Kooperationsveranstaltung der „Werkstadt für Demokratie und Toleranz“, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und dem Runden Tisch gegen rechte Gewalt.

Ein Großteil der anwesenden Anwohner*innen thematisierte dabei nicht nur die nonverbalen und verbalen Bedrohungen im Umfeld des sogenannten Nationalen Zentrums. So sind Plakate und Banner wie etwa „Nazi Kietz“ an „Veranstaltungstagen“ weithin sichtbar und wurden weder durch die Kommune noch durch die Polizei entfernt. Beschwerden der Anwohner*innen werden offensichtlich nicht ernst genommen oder bagatellisiert.

Insbesondere aber fühlten sich die Anwohner durch die Politik mit ihren Sorgen und Ängsten allein gelassen. Auch am 05.06.2018 glänzte die Bezirksvertretung durch Abwesenheit.

Wir halten es für dringend erforderlich, den Dialog mit den betroffenen Anwohner*innen zu führen. Daher möge die Bezirksvertretung folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird eine ortsnahe Bürgerversammlung (ggfls. Musikschule) organisieren und durchführen. Eingeladen werden sowohl die Anwohner*innnen als auch die Mitglieder der Bezirksvertretung, aber auch Vertreter*innen des im  o.g. Text bereits beschriebenen Kooperationsbündnisses.

 

Mit freundlichen Grüßen

Roland Koslowski                                                                      Sven Kleinemeier

Bezirksvertreter                                                                           Fraktionsmitarbeiter