Anfrage : SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Bildungspaketes in der Stadt Hamm:
1 . Wie viele Kinder in der Stadt Hamm haben einen gesetzlichen Anspruch au Leistungen für Bildung und Teilhabe?
Aufgeschlüsselt nach:
- SGB II
- SGB XII
- Kinderzuschlag
- Wohngeld
- Wie viele Anträge liegen mittlerweile vor?
Aufgeschlüsselt nach:
- Schulausflüge/Klassenfahrten
- Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf
- Schülerbeförderung
- Lernförderung
- Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung
- Teilhabe am sozialen und kulturellem Leben
- Gemeinschaftliches Mittagessen
2. Wie zügig können die Anträge bearbeitet werden?
3. Was hat die Verwaltung unternommen, um das Bildungs- und Teilhabepaket aktiv bei Eltern, Multiplikatoren aus Schulen, Kinder- Jugendhilfeeinrichtungen, Wohlfahrtsverbänden, etc. zu bewerben?
4. Wie wurden die Eltern der Kinder informiert?
5. Welche bisherigen Leistungen der Stadt/des Landes/des Bundes werden nun durch Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzt, bzw. ergänzt?
6. Ist das Jobcenter mit mehr Personal ausgestattet worden. Wer trägt die Kosten? Werden die neuen Mitarbeiter/Innen nur für die Bearbeitung des Bildungspakets eingesetzt?
7. Künftig wird der Bund die Kosten von Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften in stärkerem Umfang übernehmen. Profitiert die Stadt Hamm dadurch?
8. Dass Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales in NRW (MAIS) hat für die Kommunalen Träger eine Arbeitshilfe zum Bildungs- und Teilhabepaket mit Stand vom 28.4.2011 herausgegeben. Werden die dort empfohlenen Vorgehensweisen auch vom Jobcenter der Stadt Hamm angewandt?
9. Das MAIS hat einen Musterantrag für die Beantragung der Leistungen entwickelt.
Dieser Musterantrag ist eine Seite lang (zusätzlich eine Seite Erläuterungen).
Warum muss in Hamm jeweils ein zweiseitiger Antrag ausgefüllt werden?
10. Bei den Anträgen auf
- Schulausflüge
- Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (KiZu und WoGe)
- Schülerbeförderung
- Lernförderung
- gemeinschaftliche Mittagsverpflegung
müssen die Schulen /KITAS die Angaben der Erziehungsberechtigten durch Stempel/
Unterschrift bestätigen. Dies bedeutet einen erheblichen Mehraufwand für Verwaltung bei den Schulen. Hat es im Vorfeld Absprachen mit den Schulen/KITAS etc. gegeben?
11. Ist vom Jobcenter vorgesehen, zur Bewältigung des Verwaltungsaufwandes Empfänger von ALG 2 einzustellen (z. B. Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung?)
12 . Auf welche Weise und wann sind die Schulen/KITAS informiert worden?
13. Für die Beantragung von Schülerbeförderung ist im Internet kein Antragsformular zu finden. Bedeutet dies, dass in Hamm kein Kind von dieser Leistung profitiert? Wie wird die Schülerfahrtkostenverordnung in NRW in diesem Zusammenhang in Hamm praktiziert?
14. Am 31.7.2011 läuft der Landesfond „Kein Kind ohne Mahlzeit“ aus. Wie vieleKinder haben hieran (Stichtag) teilgenommen?
15. Gibt es in Hamm KITAS/Schulen, die kein gemeinschaftliches Mittagessen anbieten? Wenn ja, wie können diese Kinder profitieren?
16.Beim Antrag auf Lernförderung wird von den Antragstellern gefordert, dass sie den Anbieter der Lernförderung auf „etwaige Steuer- und Sozialversicherungspflichten“ hinweisen sollen. Was passiert, wenn dies unterbleibt?
17. Bei der Lernförderung geht es um „wesentliche Lernziele“. Diese erschöpfen sichdarin, dass die Versetzung gefährdet ist. Ausdrücklich heißt es in den Ausführungsbestimmungen, dass der Erwerb von guten Noten zum Besuch einer weiterführenden Schule nicht zu den „wesentlichen Lernzielen“ gehört. Vertritt das Jobcenter in Hamm diese Meinung auch?
18. Mit wie hohen Ausgaben für Bildung und Teilhabe rechnet das Jobcenter für 2011?
Mit freundlichen Grüßen FdR
Alisan Sengül Roland Koslowski
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer