Das Phantom im Rathaus und ein mögliches Bauernopfer
„Regelmäßig haben wir als Fraktion in der vergangenen Legislatur sowohl im Rat als auch in den Fachausschüssen die fehlende Transparenz der Koalition aus CDU und SPD kritisiert und auf zweifelhafte Auftragsvergaben und Versäumnisse bei möglichen Refinanzierungen hingewiesen. Genauso regelmäßig ist unsere Kritik ignoriert worden. Aktuell warten wir auf die Beantwortung unserer Ratsanfrage
„Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie“, auch hier geht es um Transparenz und Korruption“, erklärt Roland Koslowski, Ratsmitglied.
„Es überrascht uns kaum, dass nun eine derartige höchst zweifelhafte Beschäftigungs-, Wohn- und Reisepraxis öffentlich wird. Die Aussage von Herrn Hesse – „das diese Sache 100-prozentig sauber sein muss “ - ist ein Offenbarungseid, sie ist das Eingeständnis seines Fehlverhaltens. Aber es ist auch Tatsache, nicht Herr Hesse oder Herr Maßmann sind allein verantwortlich, es ist die intransparente und manchmal grenzwertig agierende Politik der Koalition aus CDU und SPD in der vergangenen Legislatur. Das eine Mitarbeiterin ihren Erstwohnsitz im Rathaus nimmt, dürfte ein bundesweit einmaliger Vorgang sein und dass muss eigentlich allen Beteiligten bewusst gewesen sein. Das damit auch Landesmittel zweckentfremdet wurden, ist ein weiterer skandalöser Vorgang“, so Koslowski weiter.
„Eine lückenlose Aufklärung ist erforderlich, aber da auch nach der Kommunalwahl nahezu die selben Personen verantwortlich sind, ist dies kaum zu erwarten. Denn weder CDU, noch die SPD mit ihren aktuellen Koalitionspartnern werden ein großes Interesse daran haben. Denn an allem was in der Zeit zwischen 2014 und 2020 in dieser Kommune entschieden wurde, war auch die SPD beteiligt.
Wir erwarten, dass die jetzige Koalition die Angelegenheit auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzt und nicht etwa Herrn Hesse zum Bauernopfer macht. Die verbliebenen demokratischen Oppositionsparteien, insbesondere aber alle Bürger*innen erwarten völlig zu recht eine lückenlose Aufklärung. Darüber hinaus ist es natürlich nicht ausgeschlossen, das auch die Landesförderung ganz oder in Teilen zurückgezahlt werden muss“, erklärt Roland Koslowski abschließend.