„Die Vorpremiere ist mehr als daneben gegangen!“ - Erste Bilanz zum Handlungskonzept

Presse

„Die Vorpremiere des Handlungskonzeptes gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist mehr als daneben gegangen“, zieht Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. Hamm, eine erste Bilanz. Im Handlungskonzept stehe: „Den Versuchen, Veranstaltungsorte und Veranstaltungen für rechte Propaganda in Hamm zu finden, muss rechtlich und mit Formen des gewaltlosen und zivilen Widerstandes begegnet werden.“ Doch davon sei in der aktuellen Hammer Politik nichts zu bemerken, so Koslowski.


 „Nachdem das für den 1. Oktober geplante Rechtsrock-Konzert der Nazis in Hamm große Medienaufmerksamkeit erfahren hat, fand es nun tatsächlich statt, in den Räumlichkeiten des Schützenvereins Berge – Weetfeld – Freiske. Hier hatten die Faschist*innen bereits vor drei Jahren ihr Partei-Jubiläum gefeiert. Vor allem die Tatsache, dass der Vorsitzende des Schützenvereins ein CDU Ratsmitglied ist, der das Konzept in der letzten Ratssitzung mitverabschiedet hat, gibt uns zu denken. In Hamm scheint es üblich geworden zu sein, das eine zu sagen, und das andere zu machen“, erklärt Koslowski und weist darauf hin, dass Neonazis in Hamm keine Räumlichkeiten zu finden bräuchten, da sie hier dauerhaft welche angemietet hätten. 

Das Handlungskonzept gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, also auch gegen Rechtsextremismus, begrüße er ausdrücklich, aber dieses Konzept werde ad absurdum geführt, wenn einzelne Akteure ihm demonstrativ zuwiderhandeln. Koslowski warnt: „Wenn Volksverhetzung und Rechtsradikalismus von unseren Institutionen nicht entschlossen bekämpft werden, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn Hamm auch in Zukunft eine Hochburg der Neonazi-Szene bleibt. In genau dieses Bild passt die Tatsache, dass in der Nacht vom 4. auf den 5.10.2016 die Fassade unserer Geschäftsräume zum wiederholten Male mit Nazisymbolen beschmiert wurde“.