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LINKER Antrag umgesetzt: Stadtwerke beteiligen sich an Projekt gegen Energiearmut

“Wenn unsere Anträge bereits umgesetzt werden, bevor sie den Gang durch die Gremien nehmen, dann freuen wir uns natürlich”, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Hamm. Seine Fraktion hatte Anfang August den Antrag eingebracht, die Stadtwerke Hamm mögen am Landesprojekt “NRW bekämpft Energiearmut” teilnehmen. Der Antrag hätte am 1. Oktober im Rat beraten werden sollen. Letzte Woche allerdings folgten die Stadtwerke bereits dem Vorschlag der LINKEN, wie Aufsichtsratsvorsitzender Marc Herter bekannt gab. “LINKS wirkt: Ein wichtiger Schritt gegen Energiearmut, die im schlimmsten Fall zu Sperren der Energieversorgung führt, ist getan. Nun heißt es, das Projekt umzusetzen, um dann die nächsten Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit anzugehen”, so Sengül weiter.

Unser Antrag gründet auf einem intensiven Austausch mit der Verbraucherzentrale in Hamm, berichtet der Fraktionsvorsitzende. Dort zeigte sich, dass die bisherigen Maßnahmen der Stadtwerke nicht erfolgreich waren. Energiearmut sei nach wie vor ein großes Thema in Hamm. Die Zahl der Betroffenen bleibe seit Jahren auf hohem Niveau. Daher wollte man mit der angestrebten Kooperation zwischen Energieversorger und Verbraucherzentrale einen neuen Anstoß geben, um Energiearmut und Stromsperren in Hamm einzudämmen.

Über die Wirkmächtigkeit dieser Maßnahme macht sich Sengül keine Illusionen. Er erklärt: “Klar ist jedoch auch, dass Energiearmut eine Äußerungsform eines gesamtgesellschaftlichen Problems ist. Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht oder die Regelleistungen für Bezieher von ALG II künstlich klein gerechnet werden oder ein ungerechtes Rentensystem Menschen in die Armut treibt, dann bleibt am Ende auch kein Geld mehr Strom und Gas. Hier wäre eigentlich die Regierungskoalition aus SPD und CDU im Bund gefordert, endlich umzusteuern.”

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  1. 1. Oktober 2018 0789/18 Projekt "NRW bekämpft Energiearmut"