Sanktionen Jobcenter
„Am 01.01.2005 wurde das größte Sozialabbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt. SPD, CDU, Grüne und FDP hatten zuvor im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Seitdem ist die Zahl der Betroffenen kontinuierlich angestiegen, gerade auch in Hamm. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften wird größer. Mehr als jedes vierte Kind in dieser Stadt wird mittlerweile in einer von Hartz IV betroffenen Familie geboren. Das ist erschreckend, deprimierend und für die Kinder der Weg in die sichere Perspektivlosigkeit. Es ist dem Kommunalen Jobcenter Jahr für Jahr nicht gelungen, die Zahl der Hartz IV Empfänger, der Bedarfsgemeinschaften und der Arbeitslosen entscheidend zu senken“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer.
„Selbstverständlich steht die Sanktionspraxis in einem engen Zusammenhang mit dieser Entwicklung. Ob es nun offizielle Zielvorgaben – wie in der ARD berichtet - gibt oder nicht ist dabei völlig unerheblich. Tatsache ist, durch Sanktionen wird bei denen gekürzt, die ohnehin unterhalb des Existenzminimums leben. Jede Sanktion ist menschenverachtend und dient neben dem Kürzungs- bzw. Spareffekt in erster Linie dazu, Menschen zu demütigen, denn Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz“, so Koslowski weiter.
„Im Übrigen, wenn Sanktionen verhängt werden, wäre Frau Roberg erste Adressatin, denn bereits in der Ratssitzung im Dezember 2015 - wie bereits zuvor im KJHA - hat Frau Roberg zugesagt, detaillierte Ausführungen zu den sogenannten Abgängen des KCJ nachzuliefern – und zwar aufgeschlüsselt nach Ausbildung, Minijob, Zeitarbeit, Leiharbeit oder sonstigen prekären Beschäftigungsformen. Ihren blumigen Worten hat Frau Roberg bis heute keine Taten folgen lassen. Es ist Frau Roberg, die finanziell gefördert bzw. alimentiert wird, Forderungen aber – trotz verbaler Zusage - grundsätzlich ignoriert“, erläutert Koslowski abschließend.