Zum Hauptinhalt springen

Senkung der Landschaftsumlage trifft Menschen mit Behinderungen

„Der Druck, den viele Oberbürgermeister und Landräte auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe ausgeübt haben, war leider erfolgreich,“ erklärt Selda Izci, Mitglied der Landschaftsversammlung. „Aber die Senkung der Landschaftsumlage trifft letztlich Menschen mit Behinderungen. Zu über 90 Prozent geht die Umlage in die Eingliederungshilfe für Behinderte. Seit Jahren erhebt der LWL nicht die Umlage, die zur auskömmlichen Finanzierung der Kosten notwendig wäre. Der Landschaftsverband hat inzwischen schon über 300 Millionen neue Schulden angehäuft, die Ausgleichsrücklage ist auf unter ein Prozent gesunken. Das ist mehr als abenteuerlich und von solider Haushaltspolitik weit entfernt.“

„SPD und CDU, die sich vor Ort als die großen Haushaltssanierer feiern, belasten durch neue Schulden im Hintergrund weiter die kommunale Familie. Das erleben wir gerade in Hamm mit Blick auf den LWL, aber auch beim ASH, der 2017 erstmals rote Zahlen schreiben wird. Das nennen wir verlogen und heuchlerisch. Wenn die Schulden dann zu Leistungskürzungen führen, trifft es genau jene Menschen, die sich am wenigsten wehren können“, ergänzt Roland Koslowski, Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss. Izci und Koslowski fordern stattdessen dazu auf, endlich die Verantwortlichen für die kommunale Finanznot heranzuziehen. „In diesem reichen Land ist die öffentliche Armut eine Schande! Wir fordern endlich die Aktivierung der Vermögenssteuer durch das Land. Damit könnte gesellschaftlicher Reichtum auch endlich gesellschaftlich wirksam werden – und die Kommunen und ihre Verbände bräuchten sich nicht gegenseitig zu bekämpfen.“