Aktuelle Redebeiträge
Nachfolgend unsere Wortbeiträge ab März 2010 im Rat der Stadt Hamm. Alle Beiträge beziehen sich auf aktuelle Anfragen, Anträge und Beschlussvorlagen; in der nachfolgenden Dokumentation ist der Ursprungstext aufgeführt.
Situationsbedingte Ergänzungen oder Modifizierungen sind in den Texten nicht enthalten. Spontane oder der Aktualität geschuldete Beiträge sind ebenfalls nicht aufgeführt. Es gilt das gesprochene Wort.
Roland Koslowski
- DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm -
Schule
Antrag 137/10 und 145/10 – Ratssitzung 14.12.2010 Freude auf ein NRW ohne Studiengebühren, gemeinsames längeres Lernen, eine Schule für alle. Das waren Aussagen im Landtagswahlkampf des Jahres 2009. Auf die Abschaffung der Studiengebühren warten Eltern und Studierende noch heute. Die NRW Minderheitsregierung hat die Schulpolitik in die Hände der… Weiterlesen
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Alisan Sengül im Rat der Stadt Hamm
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, das Gemeindeprüfungsamt hat in Hamm eine „überörtliche Prüfung von Staatszuwendungen“ durchgeführt. Gegenstand war die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel und die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Bereich der OGS. Die Prüfung kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Die entsprechende… Weiterlesen
Fortsetzung der Arbeit der Psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstelle für Suchtkranke und suchtgefährdete Personen des Caritasverbandes Hamm Beschlussvorlage 523/10 – Ratssitzung 09.11.2010
Durch eine Senkung des pauschalierten Festbetrages der Stadt Hamm auf 159.500,00 € (statt bisher 168.220,00 €) wird eine unmittelbare jährliche Haushaltsmitteleinsparung der städtischen Mittel von 5,18 % für die nächsten Jahre erzielt. Leistungseinschränkungen finden bei einer Kürzung bis zu dieser Höhe nicht statt. Wir werden dieser Beschlussvorlage… Weiterlesen
Besetzung Beirat JVA Beschlussvorlage 510/10 - Ratssitzung 09.11.2010
Als Mitglieder des Beirates sollen Personen gewählt werden, die Verständnis für dieAufgaben und Ziele des Strafvollzugs haben und bereit sind, bei der Eingliederungentlassener Gefangener mitzuarbeiten.Darüber hinaus ist anzustreben, dass dem Beirat u.a. eine in der Sozialarbeit tätigePerson angehört - soweit aus der BeschlussvorlageMitarbeiter der… Weiterlesen
Schuldezernent, Ratssitzung vom 09.11.2010, Antrag 117/10
Das Gemeindeprüfungsamt hat in Hamm eine „überörtliche Prüfung von Staatszuwendungen“ durchgeführt. Gegenstand war die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel und die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Bereich der OGS. Die Prüfung kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung bestätigt die Mängel und erklärt… Weiterlesen
Weihnachtsbeihilfe 2010, Ratssitzung vom 09.11.2010, Antrag 131/10
Wie im vergangenen Jahr haben wir diesen Antrag eingebracht, wie im vergangenen Jahr werden Sie ihn ablehnen. Antrag und Begründung eröffnen aber die Möglichkeit, regelmäßig auf staatlich verordnete Armut hinzuweisen und die Verursacher beim Namen zu nennen. Allen Erwerbslosen wird der Rentenbeitrag gestrichen und für alle Eltern im Hartz- IV-Bezug… Weiterlesen
Betreuter Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen - Ratssitzung 09.11.2010
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Herr Weymann hat sich im Vorfeld der Septembersitzung des Rates für die Beibehaltung der aktuellen Richtlinien des „Betreuten Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen“ ausgesprochen. Was heute nun nach Beratungen mit den Trägern des Fahrdienstes als Beschlussvorlage vorliegt ist eine Unverschämtheit. Der… Weiterlesen